Abstimmungen

JA für die Umweltverantwortungsinitiative (Eidg. Vorlage) Diese Volksinitiative verlangt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Weiter

Nein zu strengeren Regeln der Untermiete Diese Vorlage schreibt vor, dass die Untermiete nur noch mit einer schriftlichen Zustimmung der Vermieterseite erlaubt ist. Zudem soll die Untermiete auch verwehrt werden können, wenn sie länger als 2 Jahre dauert. Weiter

PRO: Heute beteiligen sich die Kantone nur an stationären Leistungen. Wird hingegen vermehrt ambulant und damit günstiger behandelt, geht alles zulasten der Krankenversicherer. Dies führt zu Fehlanreizen. Weiter

Mit der deutlichen Annahme des Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 hat sich die Schweiz verpflichtet, die Emissionen des Verkehrs bis 2050 um 100 % zu reduzieren. Der Autobahnausbau und der damit verbundene Mehrverkehr stehen in klarem Widerspruch zu diesem Klimaziel. Weiter

Abstimmungen vom 22. September 2024 In Kürze JA zur Biodiversitätsinitiative: Die Natur ist unsere Lebensgrundlage und die Initiative setzt vernünftige Rahmenbedingungen zur Sicherung der Biodiversität. NEIN zum BVG-Bschiss: Fast alle sollen mehr bezahlen und weniger erhalten. Weiter

Abstimmungen vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP am 9. Juni Die Krankenkassen-Prämien explodieren. In den letzten 20 Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt und ein Ende ist nicht in Sicht. Weiter

Abstimmungen vom 3. März 2024 Eidgenössische Vorlagen JA zur 13. Weiter

Abstimmung vom 18. Juni 2023 Eidgenössische Vorlagen Nein zur OECD-Mindeststeuervorlage Eine globale Mindeststeuer für grosse Konzerne ist unbestritten ein Kernanliegen der SP. Sie hat sich im Parlament seit langen stark dafür eingesetzt. Weiter

Abstimmungen vom 12. März 2023 2x JA zu den Änderungen der Kantonsverfassung Die erste Vorlage passt die Verfassung der vorgenommenen Justizreform von 2011 an. Die zweite Vorlage ändert das Verbot, dass Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dem Grossen Rat angehören dürfen. Weiter

Abstimmungen vom 25. September JA zur Arealentwicklung Bahnhof Bolligen Die SP Bolligen steht klar hinter der ZPP und dem Beschluss der Gemeindeversammlung. Mit dieser können Gemeinde, Landi und RBS gemeinsam eine stimmige und massvolle Erneuerung des Areals angehen. Weiter