Abstimmungen

Abstimmung vom 18. Juni 2023 Eidgenössische Vorlagen Nein zur OECD-Mindeststeuervorlage Eine globale Mindeststeuer für grosse Konzerne ist unbestritten ein Kernanliegen der SP. Sie hat sich im Parlament seit langen stark dafür eingesetzt. Weiter

Abstimmungen vom 12. März 2023 2x JA zu den Änderungen der Kantonsverfassung Die erste Vorlage passt die Verfassung der vorgenommenen Justizreform von 2011 an. Die zweite Vorlage ändert das Verbot, dass Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dem Grossen Rat angehören dürfen. Weiter

Abstimmungen vom 25. September JA zur Arealentwicklung Bahnhof Bolligen Die SP Bolligen steht klar hinter der ZPP und dem Beschluss der Gemeindeversammlung. Mit dieser können Gemeinde, Landi und RBS gemeinsam eine stimmige und massvolle Erneuerung des Areals angehen. Weiter

Frontex Die Schweiz gehört seit 2008 zum Schengen-Verbund, in dem eine weitgehende Reisefreiheit besteht. Da es keine systematischen Grenzkontrollen gibt, arbeiten die Schengen-Staaten bei der Sicherheit zusammen, so beim Schutz der Aussengrenzen des Verbunds. Weiter

Ja zur «Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»! Wir wollen unsere Kinder nicht überbehüten. Aber dort, wo wir sie beschützen und vor schlechten Einflüssen bewahren können, müssen wir dies tun. Weiter

Zäme geits: endlich raus aus der Pandemie! Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat, gestützt auf Notrecht, rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Wirtschaft. Weiter

Ja zu gerechter Kapitalbesteuerung Kapitaleinkommen ist privilegiert und kommt überproportional den Reichsten zugute. Die Initiative ist offen formuliert und überlässt dem bürgerlichen Parlament die Ausgestaltung. Für KMU und Mittelstand droht demnach keine Gefahr! Weiter

Auch die zweite Abstimmung vom 29. November 2020 betrifft den Ruf der Schweiz und den Reichtum der Schweiz. Sie sind am Zweckartikel 2.4. Weiter