Abstimmungen vom 25. September
JA zur Arealentwicklung Bahnhof Bolligen
Die SP Bolligen steht klar hinter der ZPP und dem Beschluss der Gemeindeversammlung. Mit dieser können Gemeinde, Landi und RBS gemeinsam eine stimmige und massvolle Erneuerung des Areals angehen. Und nur mit den neuen Rahmenbedingungen der ZPP kann die Sicherheit auf dem Areal und die Verkehrsproblematik gelöst werden. Für die Gemeinde entsteht eine attraktive verdichtete Lösung an idealer Lage ohne grössere Infrastrukturkosten.
Vorlagen AHV 21 / Mehrwertsteuer-Erhöhung
Zur AHV-Reform enthält sich der Vorstand der SP Bolligen einer Empfehlung. Wir sehen gute Argumente Pro und Contra:
Für ein Ja spricht, dass Frauen heute gemäss Statistik älter werden als Männer. Zudem bezahlen sie heute 34 % der Beiträge ein, erhalten aber 55 % der Leistungen und werden ein Jahr früher pensioniert. Und weil die «Babyboomer-Generation» nun pensioniert wird, zahlen zurzeit noch drei Erwerbstätige für einen Rentner bzw. eine Rentnerin AHV-Beiträge ein; daher droht die AHV langsam in Schieflage zu geraten.
Für ein Nein wird argumentiert, dass Frauen heute durchschnittlich ca. 8 - 20 % weniger Lohn und ein Drittel weniger Rente im Alter als Männer erhalten. Es wären nur zwei Jahrgänge, welche in den Genuss der vollen Kompensation für die Erhöhung des AHV-Alters kommen würden. Die damit gekoppelte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde alle Leute treffen. Zudem würde ein «Ja» zum höheren Rentenalter Tür und Tor für eine weitere Anpassung des Rentenalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen öffnen.
JA zum Stimmrechtsalter 16
Der Grosse Rat des Kantons Bern empfiehlt die Annahme des Stimmrechtsalters 16. Jugendliche sollen das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die SP Bolligen ist für die Anpassung des Stimmrechtsalters:
- Nur wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung und wird mit den politischen Regeln vertraut. Mit Stimmrechtsalter 16 motivieren wir Jugendliche, politische Verantwortung zu übernehmen.
- Die Jungparteien verzeichnen Zuwachs, sammeln Unterschriften und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit Stimmrechtsalter 16 geben wir diesen Jugendlichen auch eine politische Stimme.
- Politische Bildung ist wichtig. Sie stärkt das Bewusstsein für Rechte und Pflichten und fördert Verantwortung. Mit Stimmrechtsalter 16 stärken wir die Kompetenzen von Jugendlichen für die politische Partizipation.
Mit dem Stimmrechtsalter 16 nehmen wir die Jugendlichen in die Pflicht ihre Zukunft mitzubestimmen und am politischen Leben teilzunehmen. Darum sagen wir JA.
Massentierhaltungsinitiative: JA
Die Massentierhaltung zielt darauf ab, dass die gezüchteten Tiere in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Fleisch ansetzen. Die industrielle Tierproduktion missachtet die Bedürfnisse der Nutztiere (Schweine, Rinder und Hühner) nach Platz, Bewegung und artgerechter Beschäftigung systematisch. Deshalb fordert die Initiative eine tierfreundliche Haltung, regelmässigen Auslauf ins Freie, reduzierte Gruppengrössen und eine schonende Schlachtung.
Die heutige Tierhaltung verursacht ca. 85 % der Treibhausgasemissionen in der Schweizer Landwirtschaft. Über 80 Millionen Tiere wurden 2021 gemästet und geschlachtet. Mit der Initiative geben wir Gegensteuer und bekämpfen gleichzeitig die bedrohliche Klimakrise und den Rückgang unserer Biodiversität. Von der Vorgabe der Initiative, dass im tierischen Bereich nur noch biologisch produziert wird, wären von den rund 55'000 Betrieben bei einem Ja gerade mal 3000 Grossbetriebe betroffen. Die Initiative sieht für die ökologische Umstellung eine Übergangsfrist von 25 Jahren vor! Sie ist ökonomisch verantwortbar und steht für gesunde Ernährung dank biologischem Fleisch aus artgerechter und tierfreundlicher Haltung.
Verrechnungssteuergesetz: NEIN
Das Prinzip ist klar, bewährt und bis heute für alle gleich: Wer seine Wertschriftenerträge und Bankzinsen in der Steuererklärung deklariert, kann die 35 % Verrechnungssteuer (VST) problemlos zurückfordern. Mit dem Hauptargument, dass die Abwicklung teilweise aufwändig sei und daher Schweizerische Obligationen nicht mehr attraktiv seien, soll die VST für Grossanleger*innen gleich abgeschafft werden. Ein solches Privileg für die weniger als 0,1 % der Unternehmen, welche ihr Kapital auf dem Obligationenmarkt beschaffen, würde jedoch die Gefahr der Steuerumgehung durch die (primär) ausländischen Grossanleger*innen massiv erhöhen. Die Zeche für die dadurch zu erwartenden Mindereinnahmen für Bund, Kanton und Gemeinden von bis zu CHF 800 Millionen pro Jahr müssten in der Folge wir Bürger*innen in der Schweiz zahlen.
Sowohl aus ethischen als auch finanziellen Gründen empfehlen wir ein klares NEIN.
Ihre SP Bolligen