Die Ziele der SP Bolligen

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Die Ziele der SP Bolligen wurden an der Mitgliederversammlung vom 28.05.2015 verabschiedet

Einleitung

Bolligen ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, ist gut erschlossen und liegt nahe bei der Stadt und gleichzeitig in einem bedeutenden Erholungsgebiet der Region. Das Angebot im Bereich Bildung, Kultur und Sport ist attraktiv. Wie in anderen Agglomerationsgemeinden arbeiten die meisten Erwerbstätigen auswärts – Bolligen selber bietet wenig Arbeitsplätze. Die Bevölkerungsstruktur ist stark traditionell bürgerlich und weist einen sehr hohen Altersquotienten auf.

Die Herausforderungen für die Gemeinde liegen vor allem im Bereich Finanzen (Einnahmen, gebundene Ausgaben, Infrastrukturerhalt) und Bevölkerungsstruktur (Wohnbau- und Steuerpolitik, Engagement der Jüngeren). Geringer Handlungsbedarf besteht in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Integration.

Die Ortsparteien engagieren sich für die Entwicklung von Bolligen und übernehmen in Behörden und Kommissionen Verantwortung. Die Sozialdemokratische Partei Bolligen geht bei ihrer politischen Arbeit von ihren zentralen Anliegen und Werten aus: Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Bildung für alle. Unser politisches Engagement orientiert sich an den konkreten Themen und Herausforderungen. Dabei kommt für uns Sachpolitik vor Ideologie.

Wir arbeiten gemeinsam mit allen anderen fortschrittlichen Kräften in Bolligen an einer lebenswerten, lebendigen und zukunftsfähigen Gemeinde. Wir sind uns dabei bewusst, dass die meisten kommunalen Themen nur gemeinsam mit Nachbargemeinden und dem Kanton und im Verständnis gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, ökologischer und globaler Zusammenhänge angegangen werden können.

Die SP Bolligen engagiert sich in den folgenden Bereichen:

1. Schule, Bildung, Jugend und Kultur

Die öffentliche Volksschule ist die Basis für eine gute Ausbildung. In der öffentlichen Schule sollen alle Kinder nach ihren Begabungen und Möglichkeiten gefördert werden. Chancengleichheit für Jungen und Mädchen und für Kinder mit Migrationshintergrund ist uns ein zentrales Anliegen. Die Schule soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten das friedliche und respektvolle Miteinander der verschiedenen Kulturen fördern.

Weiterbildung und Allgemeininteresse sind wichtige Integrations- und Gesundheitsfaktoren in allen Lebenslagen und Altersgruppen.

Die SP Bolligen setzt sich dafür ein, dass sich die Jugendlichen in Bolligen wohl fühlen, ihren speziellen Bedürfnissen Rechnung getragen und ihnen mit Toleranz begegnet wird. Die Jugendlichen in Bolligen sollen Treffpunkte haben, insbesondere auch im öffentlichen Raum, wo sie unter sich sein können.

Die SP Bolligen setzt sich für folgende Ziele ein:

• Eine öffentliche Schule mit genügend Lehrkräften und Ressourcen;
• Ein funktionierender und konstruktiver Dialog zwischen Schulleitung, Lehrerschaft, Elternhaus und Bildungskommission;
• Ergänzende Schulangebote wie Schullager und Landschulwochen fördern unter anderem wichtige Sozialkompetenzen. Die Gemeinde beteiligt sich wo nötig finanziell;
• Angebote an Weiterbildung und Schulung für ältere Mitmenschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden gefördert und wo nötig finanziell unterstützt.
• Freiräume für die Jugendlichen in Bolligen erhalten;
• Die Jugendarbeit unterstützt die Jugendlichen in verantwortungsvollem und sozialkompetentem Verhalten;

Eine lebendige und vielfältige Kultur und ein reges Vereinsleben sind wichtig für unser Dorf. Die SP will die bisherige erfolgreiche Kulturpolitik in Bolligen weiterführen. Sie befürwortet auch die grosszügige finanzielle Beteiligung am breit gelagerten Kulturangebot der Stadt Bern. Kultur soll niederschwellig allen Menschen zugänglich sein und von einer breiten Bevölkerungsschicht genutzt werden.

Die SP Bolligen setzt sich für folgende Ziele ein:

• Förderung der verschiedenen Vereine;
• Kulturangebote auch aus anderen Kulturkreisen pflegen;
• Das Kulturangebot für Jugendliche ausbauen.

2. Soziales

In den letzten Jahren wurde die Sozial- sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung einer umfassenden Reform unterzogen. Kompetenzen wurden von den Sozial- und Vormundschaftskommissionen zur Verwaltung (Sozialhilfe) bzw. zum Kanton (Kindes- und Erwachsenenschutz) verschoben. Die SP Bolligen steht hinter dieser Professionalisierung.

In der Gemeinde Bolligen existieren keine sozialen Brennpunkte, wie dies aus Städten oder grösseren Agglomerationsgemeinden bekannt ist. Es gibt aber auch in Bolligen Einzelpersonen und Gruppen, die auf die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind.

Für die SP Bolligen ist die lokale Versorgung ein wichtiger Pfeiler einer menschenwürdigen und kostengünstigen Gesundheits- und Alterspolitik.

Die SP Bolligen setzt sich für folgende Ziele ein:

• Einzelpersonen und Familien in schwierigen Situationen erhalten angemessene und professionelle Hilfsangebote;
• Bezahlbarer Wohnraum für Familien wird durch die Gemeinde unterstützt und gefördert. Damit wird eine gute Durchmischung der Bevölkerung und eine sozial und finanziell ausgewogene Alters- und Bildungsstruktur erreicht;
• Es steht ein ausreichendes Angebot an Plätzen für familienexterne Kinderbetreuung und an Tagesschulen zur Verfügung. Die Tarife sind so gestaltet, dass Familien mit tiefen Einkommen nicht zusätzlich belastet werden;
• Die Gemeinde unterstützt die lokalen Hausärztinnen und Hausärzte sowie Spitex- und Pflege-Dienste.

3. Sicherheit

Sicherheit wird sehr subjektiv wahrgenommen und für jeden sind andere Schwerpunkte wichtig: Freiheitliche Aspekte und Kontrolle stehen hier in einem Spannungsfeld. Auf Gemeindeebene muss abgewogen werden, wieviel Sicherheit in welchen Bereichen mit den entsprechenden Kostenfolgen erreicht werden soll. Die SP Bolligen will ein sinnvolles Verhältnis zwischen Freiheit und Überwachung bewahren. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gewaltmonopol beim Staat verbleibt und einzig klar definierte Kontrollaufgaben privaten Firmen übertragen werden.

Die SP Bolligen steht zur Bolliger Charta, die gemeinsame Werte für das Zusammenleben in unserer Gemeinde zum Inhalt hat.

Die SP Bolligen setzt sich für folgende Ziele ein:

• Die Bevölkerung fühlt sich auf dem ganzen Gemeindegebiet sicher;
• Die Zusammenarbeit mit der kantonalen Polizei und den Nachbargemeinden ist effizient und transparent;
• Das Gewaltmonopol bleibt bei den staatlichen Organen. Für spezifische Aufgaben wie die Kontrolle von Parkplätzen oder Rundgängen auf Gemeindegebiet können private Sicherheitsdienste eingesetzt werden;
• Die Gemeinde sorgt für den Erhalt einer einsatzfähigen Feuerwehr.

4. Verkehr

Die SP Bolligen will eine Verkehrspolitik, die umweltgerecht ist und den Bedürfnissen unserer Wohnbevölkerung entgegenkommt. Dazu gehören die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Reduktion der Immissionen durch Lärm und Schadstoffe im Siedlungsgebiet. Sichere Schulwege und behindertengerechte Zugänge sind uns ein grosses Anliegen. Ebenso die Fortbewegung mittels eigener Muskelkraft, welche die Agilität und die Gesundheit in allen Altersschichten fördert.

Die SP Bolligen setzt sich für folgende Ziele ein:

• Sichere Strassen und Schulwege werden mit baulichen oder ordnungsrechtlichen Massnahmen gefördert und mit Kontrollen durchgesetzt;
• Realisierung eines Verkehrsdosierungssystems auf der Lutzeren, in Zusammenarbeit mit den mitbetroffenen Gemeinden;
• Erweiterung der blauen Zonen auf das ganze Gemeindegebiet;
• Erhaltung des Ortsbusbetriebs, Prüfung der Schliessung von Kurslücken am Sonntagmorgen;
• Die Fortbewegung mittels eigener Muskelkraft (Fuss- und Fahrradverkehr) wird gefördert. Auf den Hauptverkehrsachsen werden durchgehende Fahrradstreifen umgesetzt. Die Sicherheit von Fussgängern wird durch Signalisationsmassnahmen erhöht.

5. Ortsplanung und Umwelt

Die SP Bolligen setzt sich für eine nachhaltige Bevölkerungs-, Orts- und Siedlungspolitik ein. Dazu gehören Massnahmen, die unsere Gemeinde auch für Junge und Familien mit Kindern wieder attraktiver machen. Der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen muss deshalb dringend behoben werden.

Die SP Bolligen setzt sich für folgende Ziele ein:

• Massvolle Entwicklung des Baugebiets und der Bevölkerung;
• Förderung des Baus von kostengünstigem Wohnraum durch:
  - Betreibung einer aktiven Bodenpolitik und Bereitstellung der dazu nötigen finanziellen Mittel in den Investitionsplänen;
  - Bereitstellung von gemeindeeigenem Land zu günstigen Bedingungen im Baurecht beispielsweise auf dem Flugbrunnenareal;
• Verdichten des überbauten Gebiets, zum Beispiel auf dem Bahnhofareal oder durch Aufstockung eingeschossiger Häuser;
• Grosszügige Neugestaltung des Sternenplatzes, unter Einbezug des Kirchhügels.

Im Umweltbereich unterstützt die SP Bolligen Massnahmen zur Aufwertung von Natur und Landschaft, weil eine intakte und gesunde Umwelt für uns und für kommende Generationen lebenswichtig ist. Die Gemeinde muss deshalb die Pflegemassnahmen im Landwirtschaftsgebiet, umweltschonendes Verhalten, sowie den Einsatz von erneuerbaren Energien fördern und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Zusammenarbeit mit den Bauern und den Weilern ist dabei zentral.

Die SP Bolligen setzt sich für folgende Ziele ein:

• Einsatz von erneuerbaren Energien, namentlich auch im Bereich der gemeindeeigenen Liegenschaften;
• Realisierung des Projekts Fernwärmeverbund in Bolligen;
• Ökologische Vernetzung landwirtschaftlich genutzter Flächen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Entsprechende Leistungen der Bewirtschaftenden sind durch die Gemeinde zu fördern und zu entschädigen;
• Erhalt der ausgedehnten Grünflächenanteile in der Gemeinde.

6. Finanzen und Steuern

Die Gemeinde muss ihre Infrastruktur erhalten und nachhaltig investieren. Sie muss für ausgeglichene Ausgaben und Einnahmen sorgen. Dabei ist der Handlungsspielraum der Gemeinde im grössten Bereich – den gebundenen Ausgaben – klein. Deshalb befürwortet die SP Bolligen höhere Steuereinnahmen durch die Ansiedelung von Arbeitsplätzen und durch ein massvolles Bevölkerungswachstum.

Die Steuerpflichtigen sollen die Aufgaben und die Infrastruktur der Gemeinde nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mittragen. Steuergerechtigkeit ist der SP Bolligen dabei ein zentrales Anliegen.

Die SP Bolligen setzt sich für folgende Ziele ein:

• Eine rollende und transparente Finanzplanung ermöglicht es der Bevölkerung, die Notwendigkeit des Steuerbedarfs nachzuvollziehen;
• Steuergerechtigkeit im bestehenden Rechtsrahmen wird erreicht indem die Selbstdeklaration der Leistungsfähigkeit durch mässige, aber nachhaltige Kontrollen ergänzt wird;
• Für die Altersvorsorge der Mitarbeitenden der Gemeinde ist eine professionelle Vorsorgeeinrichtung notwendig. Die Belastung der Mitarbeitenden für die anstehende Sanierung ist massvoll und zeitlich begrenzt zu gestalten;
• Die Feuerwehr soll wie alle anderen Gemeindeaufgaben aus der allgemeinen Gemeindekasse finanziert werden. Dafür sind die Leistungen im Milizsystem entsprechend zu entgelten.