Ja zur «Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»!
Wir wollen unsere Kinder nicht überbehüten. Aber dort, wo wir sie beschützen und vor schlechten Einflüssen bewahren können, müssen wir dies tun. Tabakwerbung wirkt: Studien belegen, dass Kinder und Jugendliche, die mit Tabakwerbung in Kontakt kommen, häufiger mit Rauchen beginnen. 57 Prozent der Tabakkonsument*innen beginnen bereits als Minderjährige zu rauchen. Nikotin hat ein extremes Suchtpotential. Rauchen ist schädlich: 9’500 Menschen sterben jährlich an den Folgen. Rauchen verursacht jedes Jahr Folgekosten im Umfang von drei Milliarden Franken.
Die Initiative verlangt deshalb, dass Tabakwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum, im Kino, in Inseraten, beim Festival-Sponsoring und in der Online-Werbung nicht mehr erlaubt ist. Die Gegenkampagne suggeriert, dass heute der Tabak und morgen Cervelats verboten werden. Das ist grotesk und angesichts der vielen Toten und hohen Kosten pietätlos. Niemand will uns den Cervelat verbieten. Es geht uns einzig um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen.
Die SP Bolligen ist für ein klares JA!
Nein zum Verbot von Versuchen an Mensch und Tier
Der Schutz von Menschen und Tieren ist ein wichtiges Anliegen. Aber die Initiative ist der falsche Weg. Die Gesetze für den Tierschutz sind jetzt schon streng und stellen das Tierwohl ins Zentrum. Es dürfen nur Tierversuche gemacht werden, wenn es nicht anders geht.
Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Tierversuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. Trotz Fortschritten in der Forschung lassen sich zum Beispiel Impfstoffe heute noch nicht an Zellen aus dem Labor testen. Der menschliche Organismus ist dafür zu komplex. Ohne Tierversuche gäbe es heute zum Beispiel keinen Covid-19-Impfstoff.
Die Initiative will auch alle Medikamente verbieten, wenn zu deren Entwicklung Tierversuche und Forschung am Menschen nötig sind. Mit der Annahme der Initiative würde das Angebot der Medikamente massiv eingeschränkt. Mit der Annahme der Initiative wäre die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unnötig gefährdet.
Die SP Bolligen empfiehlt ein klares NEIN!
Ja zur Änderung der Motorfahrzeugsteuerrevision (kantonal)
Am 13. Februar stimmen wir über eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge ab. Die Motorfahrzeugsteuer wird ökologischer ausgestaltet. Dadurch entstehen steuerliche Anreize, so dass die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge gefördert wird. Zu diesem Zweck wird die Besteuerung auf neue Kriterien abgestützt. Massgebend dafür ist eine Kombination von Gewicht und CO2-Emissionen Heute wird ein Fahrzeug einzig nach seinem Gewicht besteuert.
Die resultierenden Mehreinnahmen als Folge dieser vorgesehenen Revision, kommen der Bevölkerung als Senkung der Einkommenssteuer natürlicher Personen zugute. Zur Entlastung des Gewerbes sind tiefere Steuersätze für Lieferwagen vorgesehen. Lastwagen sowie landwirtschaftliche Motorfahrzeuge werden wie bisher besteuert.
Wir begrüssen diese Änderungen, die einen Umstieg auf leichte und CO2-arme Fahrzeuge fördern. Es handelt sich um eine ausgewogene Steuerreform, die gute Anreize zugunsten unseres Klimas enthält, ohne die Steuerlasten insgesamt zu erhöhen.
Daher empfehlen wir ein klares JA zu dieser Vorlage!
Faire Stempelsteuer erhalten – vollständige Abschaffung verhindern
Wenn ein Unternehmen oder eine Bank Eigenkapital beschafft, z.B. indem es Aktien ausgibt, erhebt der Bund eine Steuer von einem Prozent («Emissionsabgabe»). Der Freibetrag wurde mehrfach erhöht und beträgt aktuell 1 Million Franken und dieser Betrag bleibt auch bei höheren Beträgen immer steuerfrei. Auch die SP will Jungunternehmen und kleinere Unternehmen fördern; deshalb beurteilt sie die aktuell geltende Lösung grundsätzlich als fair. Während die Bevölkerung auf jeden Einkauf standardmässig 7.7% Mehrwertsteuer bezahlt (bei Nahrungsmitteln 2.4%), sollen Grosskonzerne und Finanzdienstleister neu nicht einmal mehr 1% Stempelsteuer bezahlen müssen? Dagegen wehren wir uns!
Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionsfähiger Staat und eine gute Gesundheitsversorgung sind. Zur Finanzierung dieser Leistungen zum Wohle aller müssen neben den Bürger*innen auch Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister einen angemessenen Beitrag leisten.
Ein klares NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer verhindert, dass die sonst jährlich fehlenden mindestens 250 Millionen Franken nicht durch höhere Besteuerung von Löhnen und Renten kompensiert werden.
JA zum Mediengesetz
Ja, es werden auch grosse, finanzstarke Medienkonzerne unterstützt, jedoch 70 % der im Mediengesetz vorgesehenen Mittel kommen vielen kleinen lokalen Zeitungen zugute! Dabei wird auf die redaktionellen Inhalte kein Einfluss genommen. Diese zeitlich beschränkte Förderung dient als Überbrückungshilfe in einer Zeit, wo die Medienlandschaft sich neu strukturiert. Lokalradios und lokale TV-Stationen werden gestärkt und fördern eine regionale Berichterstattung. Auch Online-Medien werden unterstützt, denn immer mehr Menschen informieren sich heute über digitale Medien.
Wie Züri West schon sang: "Lue zersch wohär dass dr Wind wääit". Die Gegenkampagne wird massgeblich finanziert von rechts-libertären Kreisen. die, wo immer möglich, die demokratischen Strukturen und die unabhängige Meinungsbildung bekämpfen.
Kurz: Ein «Nein» zum Gesetz schadet der Medienvielfalt und damit auch der breiten und ausgewogenen Meinungsbildung. Mit einem «Ja» wird ein vielseitiges und regionales Pressewesen gefördert und dies ohne inhaltliche Vorgabe. Das stärkt unabhängigen und transparenten Qualitätsjournalismus im Interesse unserer Demokratie.
Ihre SP Bolligen
- JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
- NEIN zum Verbot von Versuchen an Mensch und Tier
- JA zur Motorfahrzeugsteuerrevision (kantonal)
- NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
- JA zum Medienpaket