Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Eidgenössische Vorlagen
Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP am 9. Juni
Die Krankenkassen-Prämien explodieren. In den letzten 20 Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt und ein Ende ist nicht in Sicht. Gleichzeitig sind die Löhne und Renten kaum gestiegen. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Im «Sorgenmonitor Schweiz 2024» liegen die Gesundheitskosten mittlerweile an erster Stelle. Die hohe Belastung durch die Prämien zeigt sich auch in der Gesundheitsversorgung. Aus finanzieller Not wählen insbesondere Familien, Rentner:innen und Menschen mit niedrigem Einkommen die höchste Franchise. Weil aber das Geld fehlt, gingen im Jahr 2023 fast 20 Prozent der Bevölkerung bei gesundheitlichen Problemen nicht zum Arzt.
Aufgrund der unsozialen Kopfprämie zahlen heute eine Millionärin und ein Detailhandelsangestellter gleich hohe Krankenkassenprämien. Als Ausgleich gibt es für Menschen mit tiefen Löhnen Prämienverbilligung. Das hat lange gut funktioniert. Doch nun sind die Prämien zunehmend bis weit in den Mittelstand zu einer grossen Belastung geworden. Das kann so nicht weitergehen.
Mit der SP-Initiative werden die Prämien gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung eines erschwinglichen und zugänglichen Gesundheitssystems für alle. Setzen wir am 9. Juni gemeinsam erneut ein solidarisches Zeichen für die Menschen.
Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, darum: Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
Jana Wahli Lamkhantar und Therese Tschanz (Mitglieder Sozialkommission)
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Um Gesundheitskosten zu sparen, braucht es endlich tiefere Medikamentenpreise, eine stärkere Grundversorgung mit mehr Prävention, Massnahmen gegen den Kostenanstieg bei den Spezialisten sowie ein Ende der Profitdenkens und des Pseudo-Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen.
Wo und wie gekürzt werden soll, überlässt die Initiative dem Parlament. Damit ist die Kostenbremse wie bisher den Lobbyisten der Pharmakonzerne und anderen Interessengruppen überlassen. Die Gefahr besteht deshalb, dass vor allem bei der Betreuung der Patient:innen und den Pflegeleistungen gekürzt wird.
Die Initiative koppelt die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. Damit begrenzt die Initiative die Gesundheitsversorgung, wenn es diese am meisten braucht; sollte die Wirtschaft schlecht laufen. Eine sozial faire Gesundheitsversorgung muss sich nach den Bedürfnissen der Patient:innen richten und darf nicht Spielball der Konjunktur werden. Spätestens während der Corona Pandemie haben wir gemerkt, wie wichtig die Pflege und der enorme Einsatz des Pflegepersonals ist.
Deshalb braucht es am 9. Juni 2024 ein Nein zu dieser Initiative!
NEIN zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» («Stopp Impfpflicht»-Initiative)
Die Initiative verlangt, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Aufgrund der Verweigerung der Zustimmung darf die betroffene Person weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.
Diese Initiative wurde von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz am 16. Dezember 2021 eingereicht, also während der Covid-19-Pandemie. Sie entstand als Reaktion auf die staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie. Die Initianten wollen damit sicherstellen, dass keine Impfpflicht eingeführt werden kann.
Bereits heute darf grundsätzlich niemand zu einer Impfung gezwungen werden. Der Text der Initiative geht allerdings weit über das Impfen hinaus. Sie könnte zu Rechtsunsicherheit in verschiedenen Bereichen führen, etwa bei einem Polizeieinsatz, einer Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz. Dort wären dann nicht mehr alle notwendigen Massnahmen zulässig. Aus diesen Gründen lehnten das Parlament und der Bundesrat die Initiative deutlich ab.
Auch die SP empfiehlt ein NEIN zu dieser Vorlage.
JA zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien / JA zum Stromgesetz
Mit der Abstimmung am 9. Juni stellen wir die Weichen für eine umweltgerechte Energiepolitik der nächsten Jahre. Die notwendige Energieversorgung sicherzustellen und gleichzeitig Klima und Natur zu schützen, ist die grosse Herausforderung unserer Zeit. Beim Stromgesetz ist es gelungen, dass Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen am gleichen Strick ziehen. Entstanden ist eine ausgewogene Lösung, die uns alle vorwärtsbringt.
Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das Gesetz sieht endlich Massnahmen gegen die Stromverschwendung vor und stellt sicher, dass wir aus den fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Benzin aussteigen dank Solar-, Windenergie und Wasserkraft, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Deshalb ist das Stromgesetz auch die richtige Antwort auf die überflüssige Diskussion über neue AKWs.
Die vorgesehenen alpinen Solaranlagen sind eine sinnvolle Ergänzung zum Solarausbau auf und an bestehenden Gebäuden. Für alpine Solaranlagen und Windkraftanlagen sind eine gute Koordination und eine ausgewogene Planung vorgeschrieben. Die Interessen des Landschafts- und Umweltschutzes sowie der Landwirtschaft werden dabei streng berücksichtigt. Das fördert Projekte mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Natur- und Klimaschutz einerseits und sicherer Energieversorgung andererseits.
Ihr JA zum Stromgesetz ermöglicht zukunftsgerichtet, fossile Energien durch einheimischen, erneuerbaren Strom zu ersetzen. Mit der Zustimmung zum Stromgesetz stärken wir die Unabhängigkeit der Schweiz im Bereich der Energieversorgung!
Ihre SP Bolligen