Wechsel im Gemeinderat Bolligen: Danke Thomas Zysset, guten Start Carmen Dölle
Lieber Thomas, seit 2017 hast du als Gemeinderat das Ressort Bildung und Kultur mit viel Herzblut und Besonnenheit geleitet. Vorher warst du während 12 Jahren aktives Mitglied der Bildungskommission. Weiter
Thomas Zysset, SP-Gemeinderat seit 2017, hat aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt als Ressortvorsteher Bildung und Kultur per Ende 2023 bekannt gegeben. Weiter
Abstimmung vom 18. Juni 2023
Eidgenössische Vorlagen
Nein zur OECD-Mindeststeuervorlage
Eine globale Mindeststeuer für grosse Konzerne ist unbestritten ein Kernanliegen der SP. Sie hat sich im Parlament seit langen stark dafür eingesetzt. Weiter
Abstimmungen vom 12. März 2023
2x JA zu den Änderungen der Kantonsverfassung
Die erste Vorlage passt die Verfassung der vorgenommenen Justizreform von 2011 an. Die zweite Vorlage ändert das Verbot, dass Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dem Grossen Rat angehören dürfen. Weiter
Die beiden linken Bolliger Parteien treten nicht mit eigenen Kandidat:innen zur Ersatzwahl des Gemeindepräsidiums an.
Drei amtierende Gemeinderät:innen stellen sich zur Wahl. Weiter
An der Mitgliederversammlung vom 30.11.2022 haben die Mitglieder der SP Bolligen folgenden Beschluss gefällt.
Ersatzwahlen Gemeindepräsidium Bolligen, 19.02.2023
Der SP-Gemeinderat Thomas Zysset verzichtet altershalber auf eine Kandidatur: «Das Amt des Gemeindepräsidenten würde mich reizen. Weiter
An der Mitgliederversammlung vom 30.11.2022 haben die Mitglieder der SP Bolligen folgenden Beschluss gefällt.
Schulraumerweiterung «Altes Schulhaus»
Bereits vor zwei Wochen haben wir uns kritisch zum Antrag des Gemeinderats geäussert. Weiter
Kein Ausbau der Grauholzautobahn auf acht Spuren
Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Autobahn A1 zwischen Bern-Wankdorf und Urtenen-Schönbühl beantragt, dass in beiden Fahrtrichtungen je ein zusätzlicher Fahrstreifen angelegt wird. Weiter
Abstimmungen vom 25. September
JA zur Arealentwicklung Bahnhof Bolligen
Die SP Bolligen steht klar hinter der ZPP und dem Beschluss der Gemeindeversammlung. Mit dieser können Gemeinde, Landi und RBS gemeinsam eine stimmige und massvolle Erneuerung des Areals angehen. Weiter
Frontex
Die Schweiz gehört seit 2008 zum Schengen-Verbund, in dem eine weitgehende Reisefreiheit besteht. Da es keine systematischen Grenzkontrollen gibt, arbeiten die Schengen-Staaten bei der Sicherheit zusammen, so beim Schutz der Aussengrenzen des Verbunds. Weiter
Ja zur Vorlage Filmgesetz
Im Unterschied zu den Fernsehsendern bezahlen in- und ausländische Streamingdienste wie Netflix etc. an die Förderung von Schweizer Filmen bisher keine Beiträge. Weiter
Der Grosse Rat kann mit einem Eventualantrag dem Volk bei einer Vorlage zwei Varianten unterbreiten. Somit können die Stimmberechtigten bei einer Volksabstimmung differenziert Stellung nehmen. Weiter
