Schon der Titel der sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP ist irreführend: Es geht nicht darum, irgendetwas zu begrenzen, sondern um die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Mit einer Kündigung würden die mit grossem Aufwand und nach hartnäckigen Verhandlungen mit der EU abgeschlossenen, bilateralen Verträge sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall gebracht.
Vorgesehen ist, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres einvernehmlich mit der EU aufgelöst wird – oder innerhalb eines Monats (!) einseitig gekündigt. Eine für die Arbeitnehmenden in der Schweiz besonders gravierende Folge wäre die Abschaffung der flankierenden Massnahmen und damit der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die Folge davon: Lohndumping wird Tür und Tor geöffnet, zum Nachteil der Arbeitnehmenden in der Schweiz.
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Wegfall der bilateralen Verträge führt zu einer rückständigen Abschottungspolitik, in Zeiten zunehmender Globalisierung. 52 % der Exporte aus unserem Land gehen in die EU. Zu Glauben, daran würde sich bei Annahme der SVP-Initiative nichts zu Ungunsten der Schweizer Exportindustrie und damit der Arbeitnehmenden ändern, ist naiv, wenn nicht gar zynisch.
Die Schweiz ist als Forschungsstandort attraktiv, nicht zuletzt dank der Teilnahme von Schweizer Universitäten, Forschenden und Studierenden an Projekten in der EU. Auch diese Zusammenarbeit mit der EU wäre gefährdet und damit der Wert und die Qualität unserer Bildung auf allen Ebenen.
Für Schweizer Arbeitnehmende würde es massiv schwieriger in den Ländern der EU arbeiten zu können und der Status all jener die bereits in der EU arbeiten würde massiv schlechter.
Die sog. Begrenzungsinitiative ist nicht nur unnötig, sie ist gefährlich. Sie torpediert den Status der Schweiz in Europa, schadet unsere Wirtschaft, insbesondere den Arbeitnehmenden. Mit der Initiative werden keine Probleme gelöst – aber eine Vielzahl neue geschaffen.
Ihre SP Bolligen