Am Anfang stand eine gute Idee: Um die hohen Kosten für die KITAS abzumildern, soll der maximale Abzug für die Drittbetreuung von 10000 auf 25000 Franken erhöht werden. Diese Vorlage hätte 10 Millionen Franken gekostet. Plötzlich ist im Parlament eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges von 6500 auf 10000 Franken eingebaut worden. Die Kosten betragen neu 370 Millionen Franken. Erschütternd daran sind aber nicht die hohen Kosten, sondern wie diese Millionen auf die rund 1.8 Mio. Haushalte mit Kindern verteilt werden sollen:
- Bei 44 % der Familien ist das Einkommen zu tief, um besteuert zu werden. Sie gehen leer aus.
- Bei 20 % der Familien ist das Einkommen so tief, dass sie nicht einmal 1 % des Bonus von 350 Mio. Franken erhalten.
- Auf der anderen Seite erhalten 12 % der Familien mit einem steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken über 70 % des Boni von 350 Mio. Franken.
Was meinen Sie zu einer so ungerechten Verteilung «unserer Steuergelder»? Jedenfalls die Kantone lehnen diesen Beschluss kategorisch ab.
Im Abstimmungsbüchlein der schweizerischen Eidgenossenschaft steht zu Recht, dass die Kosten für Kinder, etwa für Nahrung, Kleider und Wohnen, aber auch für Spiel und Sport – und die Krankenkassenprämien - stark ins Gewicht fallen. Das gilt selbstverständlich für alle Familien mit Kindern. Für Familien mit tieferem Einkommen fallen diese Kosten in Relation zum Einkommen sogar stärker ins Gewicht. Aber die Verteilung der 370 Millionen Franken erfolgt exakt diametral zu dieser Erkenntnis.
Es hätte viele gescheitere Lösungen gegeben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern: Betreuungsscheine für Kindertagesstätten und Tageseltern, Prämienverbilligung für Kinder, Fördergelder für Spiel und Sport, etc.
Darum sagen wir ganz klar NEIN zu einer so unvernünftigen und ungerechten Lösung.
Ihre SP Bolligen