Abstimmung Referendum Budget

Wir begrüssen es, dass der Gemeinderat das Referendum zum Budget der Gemeinde Bolligen der Bevölkerung so rasch als möglich am 27. März 2022 zur Abstimmung vorlegt.  

Beim Referendum können wir nur darüber abstimmen, ob wir das Budget als Ganzes (inkl. Liegenschaftssteuer) annehmen oder ablehnen.

Die SVP versucht, den Mieter*innen Angst zu machen mit der Drohung, die minim höhere Liegenschaftssteuer führe automatisch zu höheren Mietpreisen. Ein sehr grosser Teil der Liegenschaftssteuern wird von juristischen Personen wie Pensionskassen, Banken, Versicherungen bezahlt. Es ist deshalb völlig in Ordnung, wenn auch diese Liegenschaftsbesitzer zur Kasse gebeten werden und so ihren Beitrag an die Kosten unserer Gemeinde leisten.

Für die Haus- und Wohnungsbesitzenden (darunter sind auch Mitglieder der SP) führt die beschlossene Erhöhung der Liegenschaftssteuer zu einer moderaten steuerlichen Mehrbelastung: Ein durchschnittlicher amtlicher Wert von 500'000 Franken wird mit nur Franken 100.- pro Jahr zusätzlich belastet.

Die SP befürwortet deshalb klar das Budget und trägt so - im Gegensatz zur SVP - zu einem möglichst ausgeglichenen Finanzhaushalt unserer Gemeinde bei.

Wir setzen uns deshalb dezidiert für ein JA zum vorliegenden Budget 2022 ein.

Ihre SP Bolligen

23. Feb 2022