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Letzte Aktualisierung: 07.02.2014

 

 

 

 

Rückblick   2009   2008  2007  2006   2004


2010


Fussball-WM  Spielplan ->

Das WM-Tippspiel für eine gerechtere Welt ->


28. März 2010: Regierungs- und Grossratswahlen 

Die 4 bisherigen rot-grünen Regierungsratsmitglieder schafften Ihre Wiederwahl glänzend. Dies ist Rot-Grün erst einmal in der Exekutive der Stadt Basel gelungen. In unserem Wahlkreis Mittelland-Nord wurden alle 3 bisherigen Grossräte und die 2 bisherigen Grossrätinnen wiedergewählt. Dies trotzdem die SP etwa 5,8% Stimmen verloren hat. Noch schlimmer erging es uns in Bolligen. Da tauchten wir von 24,85% (2006) auf 18,55%, das sind –6,3%, ab. Dies kann nicht allein dem Fehlen einer KandidatIn zugeschrieben werden, sondern auch der schlechten Stimmbeteiligung. Wurden im Jahr 2006 total 53'127 Parteistimmen gezählt waren es vor 3 Wochen nur noch 43’802. Also total –9325 Parteistimmen. Da die Grünen auch 2,34% verloren, sind unsere WählerInnen entweder der Urne ferngeblieben oder sind auf den grünliberalen Zug aufgesprungen, welche erstmals gleich auf 5,69% kam.

BP 18.3.2010 ->  PDF Resultate Bolligen è


Eidg. Abstimmungen vom 7. März 2010 è


Aktion Drei-Königs-Tag

Am Mittwoch, 6. Januar 2010, im Dorfmärit:
Wir verteilten 3-Königs-Kuchen an etwa 120 Märitbesucher
und machten mit einer schönen Karte Werbung für die SP.

Die Aktion wurde fast durchwegs positiv wahrgenommen.

 


Rückblick 2009   Alle Publikationen in der Bantiger Post 2009


Umwelt-Gemeinderating von VCS und WWF  ->


Ein Abend über C.A. Loosli, Philosoph und Rebell von Bümpliz

Mittwoch, 2. Dezember 2009, 20 Uhr, im Alten Schulhaus  PDF->


Mitgliederversammlung, Dienstag, 10. November 2009, im Alten Schulhaus:
Die Geschäfte der Gemeindeversammlung  BP 19.11.2009 ->

Artikel lesen im Bund vom 26.11.09 ->


Kulturanlass mit «Linggi Schnure»

ein musikalisches Politkabarett
am Freitag, 16. Oktober 2009   PDF->  Bilder ->


Zwei lupenreine SP-Volksinitiativen

  • Die Initiative "Neue Energien für neue Arbeitsplätze" wird mit 325 zu 31 Stimmen bei 6 Enthaltungen lanciert.

  • Die Initiative "Für einen gesetzlichen Mindestlohn" wird mit 358 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen lanciert.

am a.o. Parteitag vom 17. Oktober 2009 im Mythenforum in Schwyz


HarmoS im Kanton Bern

Überparteiliche Podiumsdiskussion im Reberhaus
Donnerstag, 10. September 2009  
 ->BP 18.9.2009


Revision Parteiprogramm


Die Finanzkrise

WOZ Dossier->   SP-Dossier->   


Petition «Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern»
Übergabe der 340 gesammelten Unterschriften an die Gemeindebehörde 
Bilder->


Referendum gegen den Rentenabbau  Bilder->

Über 200'000 Unterschriften gegen den Rentenabbau


Abstimmungsparolen

Abstimmungen 27. September 2009


Abstimmungsempfehlungen für den 17. Mai 2009


Unser Kandidat

Christoph Lerch  im Alten Schulhaus,
Donnerstag, 30. April 2009, 20 Uhr

Einladung zum öffentlichen Anlass -> Bericht BP
zur Regierungsstatthalterwahl Bern-Mittelland
am 17. Mai 2009
 


Revision Parteiprogramm

Bildungsveranstaltung mit Hans Jörg Fehr an der Mitgliederversammlung
vom 9. Februar 2009, 20 Uhr, im Alten Schulhaus Bolligen

Unterlagen dazu:

Das wichtigste in Kürze: «Die Herausforderungen», 23 S. PDF->

Ausführlicher in der Roten Revue Nr. 2/08, 86. Jg., Revision Parteiprogramm.
Teil 1: Klarheit in der Analyse
, 88 S. PDF->  bestellen ->


Eidgenössische Abstimmung 8. Februar 2009: BP 22.1.09 ->  

Ja zur Personenfreizügigkeit! SPS->  


 

Publikationen in der Bantiger Post u.a.  2009:

 

Der Bund vom 26.11.2009 

SP Bolligen wollte Auskunft über Rudolf Burgers erstes Jahr

Am Schluss der Gemeindeversammlung wurde Gemeindepräsident Rudolf Burger zur Rede gestellt.

Unter dem Traktandum «Verschiedenes» richtete Stefan Vögeli von der SP Bolligen am Dienstagabend das Wort an Gemeindepräsident Rudolf Burger (bolligen parteilos). Vögeli verlangte Auskunft über das erste Amtsjahr und wollte wissen, wo Burger in den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen wolle. Die SP hatte letztes Jahr mit der Abwahl von Margret Kiener Nellen das Gemeindepräsidium verloren.

Es sei «nicht ganz ein einfaches Jahr» gewesen, sagte Burger, denn er arbeite nun in zwei sehr unterschiedlichen Berufen. Burger ist Gemeindepräsident von Bolligen und Redaktor beim «Bund». Als Journalist arbeite er auf und für den nächsten Tag und habe relativ wenig Paragrafen, die die Arbeit erschwerten. Als Politiker dagegen arbeite er an sehr vielen verschiedenen Geschäften gleichzeitig, habe viele Sitzungen und einen Haufen Paragrafen, die zu beachten seien. «Im Vordergrund steht die finanzielle Situation.» Bolligen müsse sich die Frage stellen: «Wie können wir Schulhäuser, Strassen und andere Projekte finanzieren?» An der Gemeindeversammlung ging es auch um das Budget für das nächste Jahr («Bund» von gestern). Sorgen bereiten die Aussichten für die Jahre bis 2014: Es ist mit Defiziten von 1,4 Millionen Franken jährlich zu rechnen. Eine Steuererhöhung ist darum kein Tabu. In seinem Wahlprogramm habe er sich im Grundsatz gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen, sagte Burger. Er habe aber geschrieben «wenn möglich». Ein eigentliches «Regierungsprogramm» gibt es nicht. Es gehe weniger um grosse Konzepte oder Ideen als darum, einzelne Geschäfte pragmatisch anzugehen, sagte Burger. Zum Beispiel werde man versuchen, den Dorfmärit zu beleben. An der Regionalkonferenz wolle er sich aktiv beteiligen, Bolligen sei aber nur eine von rund 100 Mitgliedsgemeinden. Eine Fusion sei für Bolligen mit rund 6000 Einwohnern kein Thema. Fusionen seien eher für kleine Gemeinden eine mögliche Lösung.

Mehr zur Gemeindeversammlung vom 24.11.2009:  Der Bund vom 25.11.2009  ->


Bantiger Post vom 19.11.2009

Abstimmungsempfehlungen
für die Volksabstimmung vom 29. November 2009

Initiative: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten:

Ja

Initiative: Gegen den Bau von Minaretten  

Nein

Kantonale Vorlage: Stimmrechtsalter 16

Ja

Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Siehe unsere Stellungnahme in der BP vom 19.11.09 ->

 

Stimmfreigabe

 

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Ein Abend über Carl Albert Loosli

Sozialkritiker, Schriftsteller und Rebell aus Bümpliz

Werner Wüthrich, Schriftsteller in Bern (aufgewachsen in der Papiermühle) führt uns auf
einem Streifzug durch Leben und Werk C.A. Looslis

am Mittwoch, 2. Dezember 2009, 20 Uhr im Alten Schulhaus, Bolligenstrasse 113, Bolligen
Werner Wüthrich schildert insbesondere C.A. Looslis sozialkritische Seite. Loosli ist gemäss
Hugo Lörtscher eine Figur, die für die Geschichte unserer schweizerischen Mentalität von erstem Rang ist. Seine Schriften zu politisch-sozialen Themen nehmen sich wie ein historischer Dringlichkeitskatalog aus.

Reserviert Euch dieses Datum, alle Interessierten sind herzlich willkommen!
Eintritt Frei         Kollekte        ein öffentlicher Anlass der SP Bolligen


Bantiger Post vom 19.11.2009

Volksabstimmung vom 29. November 2009

Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Die Erträge, die der Bund mit der Besteuerung von Flugtreibstoffen einnimmt, fliessen heute je zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse und in den Strassenverkehr. Neu soll das Geld,  welches bisher in den Strassenverkehr floss für den Luftverkehr verwendet werden. Sie sollen zur Förderung einer hohen technischen Sicherheit und zugunsten von Umweltschutzmassnahmen eingesetzt werden.

Gegner der Vorlage fordern auch im Luftverkehr die Kostenwahrheit. Das heisst: die Kosten für Sicherheit und Umweltschutz sind von denjenigen zu bezahlen die sie verursachen. Deshalb sei die Entlastung der Luftfahrt von insgesamt rund 40 Mio. Franken zu Lasten der Bundeskasse nicht gerechtfertigt.

Die Befürworter führen die Möglichkeit, Beiträge von rund 10 Mio. Franken an Umweltschutzmassnahmen einzuführen, ins Feld. Damit sei die Kostenwahrheit beim «Verkehrsträger Luft» wenigstens minimal hergestellt. Zudem kann ohne Mittel aus der Besteuerung des Flugtreibstoffes, die Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen ihre Kosten nicht mehr decken. Denn neue europäische Regeln lassen eine Mitfinanzierung durch die Landesflughäfen nicht mehr zu.

Aus diesen Gründen hat die SP Stimmfreigabe beschlossen.

Die weiteren Abstimmungsempfehlungen:

Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten:

Ja

Siehe unsere Stellungnahme in der BP 12.11.09 ->

Initiative gegen den Bau von Minaretten

Ja

Siehe unsere Stellungnahme in BP 12.11.09 ->

weil wir keinen Grund sehen, den interessierten Jungen das Stimm- und Wahlrecht – den «politischen Lernfahrausweis» auf kantonaler- und Gemeindeebene, nicht zu erteilen. Die Jugendlichen können weiterhin erst nach dem 18. Altersjahr in ein öffentliches Amt gewählt werden.  

SP Bolligen

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Bantiger Post vom 19.11.2009

Gemeindeversammlung vom 24. November 2009

Die SP Bolligen hat an Ihrer Mitgliederversammlung die Geschäfte der Gemeindeversammlung diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gelangt:

1. Budget der Gemeinderechnung

Ja

weil bei einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten lediglich mit einem Defizit von 171'000.— Franken gerechnet wird. Das Eigenkapital beträgt danach immer noch stattliche fünf Millionen Franken.

2. Reglement für die Spezialfinanzierung
«Werterhalt der Liegenschaften des Finanzvermögens»

Ja

weil der Kanton eine gesetzliche Grundlage vorschreibt. Diese bereits bestehende Spezialfinanzierung ist nötig, weil auch die Gemeindeliegenschaften älter werden und demzufolge Sanierungsbedarf haben.

3. Schulanlage Flugbrunnenstrasse

Ja

zum Verpflichtungskredit für die Projektierung der Gesamtsanierung der Schulanlage, weil es dieses Schulhaus auch in naher Zukunft weiterhin braucht.

4. Hallenbad

Ja

zum Verpflichtungskredit für die Flachdachsanierung über den Eingangs- und Garderobenbereich des Hallenbads. Weil nach 30-jähriger Betriebsdauer die Dichtigkeit des Daches nachlässt und dadurch keinen Isolationswert mehr hat.

5. Bestattungs- und Friedhofreglement

Ja

zur Revision, weil die rechtlichen Grundlagen angepasst werden müssen. Der Gebbührentariftarif bleibt unverändert.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 12.11.2009

NEIN zur Minarett-Initiative

Die Initiative fordert, dass der Satz «Der Bau von Minaretten ist verboten» in der Bundesverfassung festgehalten und der Bau von Minaretten somit staatlich verboten wird. Dies ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte und schränkt die Religionsfreiheit ein. In der Bundesverfassung werden die Grundrechte schon seit 150 Jahren – also auch die Glaubensfreiheit – für alle Menschen in unserem Land garantiert. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Der Islam ist heute die zweitmeist verbreitete Religion in der Schweiz. Das ist eine Tatsache, sie abzustreiten wäre töricht, sie zu verstecken realitätsfremd. Würden wir den Bau von Minaretten verbieten, könnte sicher keine unterdrückte Muslima befreit werden und keine einzige Zwangsehe verhindert werden. Auch kein einziger Terroranschlag könnte verhindert werden. Ganz im Gegenteil. Die konfrontative Stimmung würde durch einen solchen, von vielen Muslimen als feindlich empfundenen Akt noch verstärkt und radikale Elemente erhielten  Auftrieb.  Man muss sich mit dem Islam vertraut machen und auseinandersetzen. Vielleicht trägt der krasse populistische Inhalt der Initianten dazu bei, dann hätte die Initiative, die am 29. November hoffentlich klar abgelehnt wird, wenigstens eine positive Wirkung.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 12.11.2009

JA zur Kriegsmaterial-Exportverbots-Initiative

Die Schweiz liefert Waffen an Länder, denen sie gleichzeitig humanitäre Hilfe leistet. Durch das Verbot des Exports von Kriegsmaterial können wir diesen Widerspruch beseitigen und die Glaubwürdigkeit unserer humanitären Einrichtungen und Bestrebungen festigen.

Das Verbot gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land. Unsere Wirtschaft hat aber bewiesen, dass sie willens und fähig ist, in zukunftweisende Technologien zu investieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem sollen die betroffenen Regionen während zehn Jahren vom Bund unterstützt werden.

Es ist sinnvoller, in die Schaffung innovativer Arbeitsplätze vor Ort zu investieren, als bei Tötungen und Verstümmelungen wegzuschauen, die weit weg zwar mit Schweizer Kriegsmaterial geschehen.

Die Grundlage für das erforderliche verantwortungsbewusste Handeln legen wir durch ein

JA zum Kriegsmaterial-Exportverbot an der Abstimmung vom 29. November

SP Bolligen

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Bantiger Post vom 15.10.2009

Kulturanlass

Freitag, 16. Oktober, im Reberhaus Bolligen
Programm: ab 18 Uhr Apéro
19 Uhr SP-aghettata (Fr.15.– pro Person)
20 Uhr Politkabarett mit Linggi Schnure
Musik, Kabarett, Politik… diese drei zusammengeschüttet, süffig serviert geniessen – garantiert ohne Katerstimmung!

Bitte für die Spaghettata anmelden bei Giovannina Tratschin (tratschin@hispeed.ch) oder Tel. 031 921 65 00, damit auch alle genug bekommen!

Freier Eintritt zum Kabarett.

Ein Angebot der SP Bolligen für die Bolliger Bevölkerung.


Bantiger Post vom 24.9.2009

Abstimmungsempfehlungen für den 27. September 2009

IV Zusatzfinanzierung durch Anhebung des Mehrwertsteuersatzes   Ja

Bei der letzten IV-Revision wurden Leistungskürzungen beschlossen und auch versprochen, die Sanierung der seit langem hoch verschuldeten IV endlich auch auf der Einnahmenseite anzupacken. Dieses Versprechen wollen wir nun mit einem Ja zur befristeten Zusatzfinanzierung, durch Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von bisher 7,6% auf neu 8% und des reduzierten Satzes von 2,4% auf 2,5% für Güter des täglichen Bedarfs, einlösen.

Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative 
Siehe unsere Stellungnahmen in der Bantiger Post vom 17.9.09

Ja

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung
über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS)    

Ja

Siehe unseren Artikel zum HarmoS-Podium in Bolligen

SP Bolligen


Bantiger Post vom 17.9.2009

HarmoS im Kanton Bern: Harmlos oder fehlende Harmonie?

(Zur überparteilichen Podiumsdiskussion vom 10. September im Reberhaus) 

Eigentlich erstaunlich: Im Mai 2006 haben 93% (!) des bernischen Stimmvolkes JA zu den Bildungsartikeln gesagt. Darin war vorgezeichnet, was ein Jahr später im Konkordat HarmoS einstimmig (!) von der EDK/Erziehungsdirektorenkonferenz verabschiedet wurde. Ein weiteres Jahr später hat der Bernische Grosse Rat mit 121 gegen nur 13 Nein Stimmen dem Konkordat zugestimmt. Am 1. August 2009 ist das Konkordat in den 10 (bisher) befürwortenden Kantonen in Kraft getreten.

Und nun – im Herbst 2009 – streiten sich die Berner (und im Reberhaus Bolligen besonders die Bernerinnen!) landauf landab über etwas, das eigentlich allen am Herzen liegt: Die Schweiz soll im nationalen und internationalen Vergleich ein für alle Kinder förderliches und konkurrenzfähiges Erziehungssystem behalten und weiterentwickeln. Alle wollen sie „Eckwerte“ im schweizerischen Bildungswesen harmonisieren. Alle anerkennen die Tatsache, dass im Kanton Bern bereits die grosse Mehrheit der Gemeinden und der 4- bis 6-jährigen Knirpse den 2-jährigen Kindergarten realisiert haben beziehungsweise vergnüglich besuchen und spielend lernen.

Warum denn diese Emotionen? Warum denn wie im Simmental an jeder Plakatwand das weinende Kind (es ist übrigens erst zweieinhalb-jährig...), das schon mit 4 Jahren von Mutter und Herd weg in den Kindergarten gezwängt wird?

Wir haben von der Podiumsdiskussion im Reberhaus am 10. September mögliche Begründungen von einigen SVP-Frauen „gelernt“:

·  Die EDK sei ein linkslastiges Gremium, das viel zu viel Einfluss habe und dem Schweizervolk sozialistische Planwirtschaft bis in die Familie hinein verpassen wolle;

·  Die Angst geht um, dass „Väterchen Staat“ der Mutter das Kind wegnimmt.

Grossrat und Schulleiter Roland Näf hatte wohl recht: diese Art Debatte erinnere ihn sehr an die Diskussionen vor 150 Jahren, als es um die obligatorische Schulpflicht für alle Kinder ging. Auch damals stand rückwärts gewandte Ideologie gegen Vorschläge für eine moderne Schweiz.

Es gibt halt in der heutigen Schweiz einige, die das Geschichtsrad zurückdrehen wollen, und andere, die in der Welt herumschauen und wissen wollen und mitgestalten wollen, welche Rolle die Schweiz in dieser Welt im Umbruch spielen soll und kann.

Eines habe ich an diesem Abend gelernt: Im Erziehungsbereich gleich wie in der Wirtschaft bringt uns der Geist des Réduit nicht weiter.

Es diskutierten unter der Leitung des Bolliger Journalisten Claude Chatelain:

Franziska Fritschy, Grossrätin FDP, Gemeinderätin Bildung Worb
Roland Näf, Grossrat SP, Schulleiter Gümligen
Nadja Pieren, SVP, Stadträtin Burgdorf
Prof. Dr. Martin Stadelmann, Leitung IVP NMS Bern

SP Bolligen
Adrian Hadorn

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Bantiger Post vom 17.9.2009

Ja zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Unsere Verfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Doch dieses Instrument ist in der Praxis nicht anwendbar. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen. Dieser Verzicht ist aus zwei Gründen nötig:

1. Unsinnig hohe Anforderungen

Mit der allgemeinen Volksinitiative kann das Volk dem Parlament lediglich Anregungen für Verfassungs- oder Gesetzesänderungen unterbreiten. Dennoch müssen für diesen verschwindend kleinen Einfluss auf die Gesetzgebung 100'000 Unterschriften gesammelt werden.

2. Nicht anwendbar

Was bei der Ausgestaltung der allgemeinen Volksinitiative nach deren Einführung in den Räten geschah, gleicht einem Schildbürgerstreich. Die Räte traten auf die Ausführungs-Gesetzgebung gar nicht erst ein, weil sie keine brauchbare Lösung fanden, um das Instrument anwendbar zu machen. Die Diskussionen zeigten, dass es über sieben Jahre dauern könnte, bis eine allgemeine Initiative nach deren Einreichung abstimmungsreif würde.

Ein Ja am 27. September bedeutet keinen Verlust an Volksrechten, denn unser herkömmliches Initiativrecht wird damit nicht angetastet.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

IV-Revision: Ja
HarmoS: Ja

SP Bolligen
Beatrice Graber


Bantiger Post vom 10.9.2009

Ja zu einer soliden Invalidenversicherung (IV) am 27. September

Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen
so sagt es unsere Bundesverfassung.

Die Buchhaltung der IV muss saniert werden. Seit Jahren schreibt das Sozialwerk für die schwächsten Menschen unserer Gesellschaft Defizite. Nämlich genau seit der Rezession der 1990-er-Jahre, als es gang und gäbe war, ältere Arbeitnehmende in die IV abzuschieben.

Die SP wollte eine Sanierung über die Lohnprozente. So hätten die Arbeitgeber die Hälfte der Sanierung finanziert. FDP und CVP wollten die Sanierung über die Mehrwertsteuer. Die SVP wollte gar keine Zusatzfinanzierung, sondern einen Kahlschlag bei den laufenden IV-Renten.

Die Lösung mit der Mehrwertsteuer ist ein Kompromiss, den die SP zur Sicherung der IV- und AHV-Renten mitträgt. Denn nur mit einem JA am 27. September wird die AHV von der IV abgekoppelt und davon entbunden, das jährliche IV-Defizit zu decken.  Daher sichert Ihr JA auch das AHV-Vermögen und damit Ihre AHV-Rente.

Die SP als Partei der sozialen Gerechtigkeit sagt überzeugt JA zu einer soliden IV am 27. September.

Margret Kiener Nellen
Nationalrätin


Bantiger Post vom 3.9.2009

HarmoS-Abstimmung im Kanton Bern

Weil das Referendum gegen die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) ergriffen wurde, wird die Bevölkerung am 27. September darüber abstimmen. Deshalb führen die Ortsparteien am:

Donnerstag, 10. September 2009, um 20 Uhr im Reberhaus eine Podiumsdiskussion durch.

Aus unseren Reihen konnten wir mit Roland Näf, Grossrat und Schulleiter in Gümligen, eine Fachperson zu diesem Thema gewinnen.

Wir hoffen, dass die BolligerInnen von diesem Angebot, sich vor der Abstimmung ins Bild zu setzen, rege Gebrauch machen.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 25.6.2009

Gewichtige Entscheide an die Urne?

Die SP Bolligen begrüsst es, dass diese Frage erneut zur Diskussion gestellt wird. Wir hatten nämlich schon 2002, anlässlich der Mitwirkung zur Gemeindeverfassung (GEB) den Antrag gestellt, dass «…. über alle Geschäfte, die in der Kompetenz der Stimmberechtigten stehen, an der Urne abgestimmt wird. Versammlungen würden ausschliesslich zur Information über die anstehenden Geschäfte und als Gelegenheit zum Dialog zwischen interessierten StimmbürgerInnen und dem Gemeinderat stattfinden.»

Selbstverständlich muss man sich bei einer solchen Lösung vorerst darüber einig werden, welche Geschäfte obligatorisch den Stimmberechtigten vorzulegen sind. Über den grössten Teil der Geschäfte, die heute vor die Gemeindeversammlung kommen, müsste aus praktischen Gründen der Gemeinderat entscheiden können. Aber die Stimmberechtigten hätten die Möglichkeit, gegen diese Entscheide des Gemeinderates das Referendum zu ergreifen. Damit könnten obligatorische Urnenabstimmungen auf ein Minimum reduziert und Abstimmungen über unbestrittene Geschäfte vermieden werden.

Die FDP überlässt es mit ihrer Initiative dem Gemeinderat, einen konkreten Vorschlag über die Einführung von Urnenabstimmungen für Sachvorlagen vorzulegen. Etwas konkretere Aussagen, wie dies bewerkstelligt werden soll, wären hilfreich gewesen. Hingegen geht aus den Verlautbarungen der Initianten hervor, dass die Gemeindeversammlung beibehalten werden soll. Diese könnte aber, wie Ernst Lüthi in der Bantiger Post vom 11. Juni richtigerweise feststellt, nur noch über nicht «gewichtige» Geschäfte befinden. Damit würde die Gemeindeversammlung zweifellos an Bedeutung verlieren. Entscheide würden von einem noch kleineren Anteil der Stimmberechtigten gefällt als dies schon heute der Fall ist.

Die SP Bolligen wird sich mit Interesse an den weiteren Diskussionen zu diesem aus unserer Sicht wichtigen Thema beteiligen. Unser Ziel bleibt es, dass auch jene, die nicht an Gemeindeversammlungen teilnehmen können oder wollen, ihr demokratisches Recht der Mitbestimmung ausüben können. Dass dieses Bedürfnis besteht, zeigt die jeweils hohe Stimmbeteiligung in Bolligen bei kantonalen und eidgenössischen Vorlagen.

Ihre SP Bolligen

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Bantiger Post vom 11.6.2009

Bolligens Schulhäuser zu verkaufen ?

Da mag manche Bolligerin, mancher Bolliger gestaunt haben. Die Rede ist von den Zielen des Gemeinderates für die Legislatur 20092012, die kürzlich auf der Homepage der Gemeinde Bolligen aufgeschaltet wurden. Eines der elf aufgeführten Legislaturziele lautet wie folgt:

«Bei sämtlichen Gemeindeliegenschaften, insbesondere jenen des Finanzvermögens, abklären, ob sie weiter im Besitz der Gemeinde bleiben oder allenfalls abgestossen werden sollen.»

Zu den Gemeindeliegenschaften gehören nebst der Gemeindeverwaltung u.a. auch die Schulhäuser und das Hallenbad. Um den baulichen und energietechnischen Zustand dieser Häuser steht es nicht zum Besten. Millionenschwere Investitionen stehen in den nächsten Jahren an, um sie zu sanieren! Der Gemeindepräsident hat kürzlich verlauten lassen, dass er allein für die Sanierung des Schulhauses an der Flugbrunnenstrasse mit einem Aufwand von rund 5 Millionen Franken rechnet. Da scheint es doch eine Glanzidee, diese Liegenschaften abzustossen. Wie und zu welchen Bedingungen der Gemeinderat dies zu bewerkstelligen gedenkt? Auf die Beantwortung dieser Frage sind wir sehr gespannt.

Ihre SP Bolligen


Bantiger Post vom 28.5.2009

Juniwanderung zum Biogas

Ökologisch sinnvolles Handeln ist eines der wichtigen Ziele der SP. Deshalb laden wir euch,
nach dem letztjährigen Besuch bei der Firma Jenni in Oberburg mit dem Rundgang durch das
erste Wohnhaus Europas mit 100%-igem solaren Deckungsgrad, wiederum in eine Pionieranlage
ein. Nämlich zur:

Juniwanderung zum Biogaswo das Geschirr des Gurtenfestivals zu Strom wird: in der
Biogasanlage auf dem Hof der Familie Wyss, Längasse 100, 3063 Ittigen am:

Samstag, 13. Juni 2009. Besammlung zur Wanderung: 13.45 Uhr bei der Buxi-Haltestelle
Lutertal-Nord oder per Velo beim Sternenplatz um 14.00 Uhr. Beginn der Führung um 14.30 Uhr.
Anmeldung bitte bis 12. Juni 2009 an Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail:
grabo@swissonline.ch.

Durchführung bei jeder Witterung!            SP Bolligen


Bantiger Post vom 14.5.2009

Einreichung der Petition für faire Bedingungen im Beschaffungswesen

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung konnte eine Delegation der SP Bolligen 340 Unterschriften dem Gemeindepräsidenten Rudolf Burger überreichen. Hiermit wird die Gemeinde aufgefordert, beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen auf faire Produktionsbedingungen zu achten.

Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen pro Jahr für rund 34 Milliarden Franken verschiedenste Waren, Dienst- und Bauleistungen, davon 43 Prozent auf Gemeindeebene. Der Bundesrat hat in seinem Strategiebericht «nachhaltige Entwicklung 2002» deutlich gemacht, dass Produkte und Dienstleistungen hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen müssen. Dies hat er auch in seiner Bilanz 2007 bekräftigt.

Um eine nachhaltige Einkaufspolitik umzusetzen, muss die öffentliche Hand ihren Spielraum kennen und bei Ausschreibungen praxistaugliche Kriterien anwenden können. Tagungen wie am 19. Mai in Solothurn vermitteln dieses Fachwissen und zeigen erfolgreiche Beispiele auf.

SP Bolligen                                                                           Beatrice Graber   ->

 

Abstimmungsempfehlungen für den 17. Mai 2009

Nein    zur Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente

Ja        zur Komplementärmedizin

Ja        zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland

Wir empfehlen Christoph Lerch zur Wahl als Regierungsstatthalter.

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Bantiger Post vom 7.5.2009

Christoph Lerch stellt sich vor

(Regierungsstatthalterwahl vom 17. Mai 2009)

Am 30. April stand Christoph Lerch im Alten Schulhaus Bolligen einer interessierten Hörerschaft Red und Antwort. Er wirkte dabei souverän, kompetent und engagiert. Wie sein Chorleiter bemerkt, trifft er den richtigen Ton, nicht nur beim Singen.

Er sprach über seinen Werdegang, über seine Berufserfahrungen:

·        Als Spezialist für Bau-, Umwelt- und Gemeinderecht in der Kantonsverwaltung.

·        Als Leiter des Juristischen Dienstes der Berner Fachhochschule, wo er seine Managementqualitäten im Zusammenführen unterschiedlicher Bildungseinheiten unter Beweis stellte: Das Ganze wurde mehr als die Summe der zusammengeführten Teile.

Das könnten wichtige Bausteine werden für das anspruchsvolle und vielseitige Amt eines Regierungsstatthalters.

Er stellte mit viel Sachverstand die Aufgaben in einem vergrösserten und gesetzlich neugeregelten Regierungsstatthalteramt  vor. Er tat es  humorvoll und mit konkreten Beispielen, etwa aus den Bereichen Krisenmanagement bei Naturkatastrophen, Bewilligung von Grossanlässen oder Vermittlung in Streitfällen zwischen Bevölkerung und Gemeinden oder Kanton.

Christoph Lerch zeigte sich punkto Wahlprognosen vorsichtig optimistisch. Die Zuhörerschaft war sich aber am Schluss einig: Hier ist ein Mann, der zur Aufgabe passt: ein Macher, nicht ein Richter.

Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 17. Mai 2009

Nein   

zur Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente

Ja   

zur Komplementärmedizin

Ja   

zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland

SP Bolligen


Bantiger Post vom 30.4.2009

Abstimmungsempfehlungen für den 17. Mai 2009

NEIN  zur Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente

Auf Grund des bilateralen Schengen Vertrages muss die Schweiz die biometrischen Pässe bis am 1. März 2010 einführen. In diesem Abkommen ist aber keine Rede davon, dass die biometrischen Daten der BürgerInnen in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden müssen! Dies wäre heute, mit Ausnahme von Frankreich, europaweit einmalig. Zudem haben sich Deutschland und Österreich  bereits gegen eine zentrale Datenbank entschieden. In diesem bilateralen Abkommen ist auch keine Verpflichtung enthalten, dass Biometrische Identitätskarten erstellt werden müssen!

Es ist deshalb nicht einsichtig, dass fortan jede und jeder unbescholtene BürgerIn die Reise in ein Erfassungszentrum (im Kanton Bern sind deren 7 vorgesehen) auf sich nehmen soll, um sein Gesichtsbild und seine Fingerabdrücke zu deponieren. Gerade Betagten und Behinderten mit eingeschränkter Moblilität und auch Familien kann nicht zugemutet werden, derart lange Wegstrecken auf sich zu nehmen, nur um ein Dokument zu erhalten, welches sie in erster Linie als amtlichen Ausweis im Inland benutzen. Wo bleibt da, abgesehen von den Kosten, die Bürgernähe – der Service public?

Wir empfehlen Ihnen, diese Vorlage abzulehnen, da sie über das Ziel hinausschiesst.

JA  zur Komplementärmedizin

weil die Wiederaufnahme von kompletärer Medizin in der Grundversicherung keine Mehrkosten verursacht, weil unter Umständen teure Medikamente eingespart werden können.

JA  zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland

Was haben die Gemeinden Limpach, Guggisberg, Clavaleyres, Bowil und Bolligen gemeinsam? Sie gehören zu jenen 100 bernischen Gemeinden, die sich zur Region Bern-Mittelland zusammenschliessen werden. Vorausgesetzt, die Mehrheit dieser Gemeinden und der Stimmbürger/innen dieser Gemeinden stimmt an der Urabstimmung vom 17. Mai dem Projekt zu.

Die Regionalkonferenz bezweckt die Zusammenarbeit der Regionsgemeinden, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Raumplanung und Kultur. Eine solche Zusammenarbeit besteht schon heute in der Region Bern, nur wird sie von unterschiedlichen Organisationen (Verein Region Bern, regionale Verkehrskonferenz, Kulturkonferenz) wahrgenommen, die erst noch unterschiedlich zusammengesetzt sind. Mit der Regionalkonferenz, bestehend aus den Gemeindepräsident/innen der 100 Regionsgemeinden, wird ein einziges Gremium über die erwähnten Politikbereiche entscheiden. Dies ergibt eine einfachere, übersichtlichere und verbindlichere Zusammenarbeit in der Region. Die Gemeindeautonomie bleibt dabei erhalten.

Die SP Bolligen ist überzeugt, dass die Regionalkonferenz Bern-Mittelland ein gutes und notwendiges Projekt ist: die vorgesehene Zusammenarbeit wird unsere Region nach Innen verbinden, das Verständnis zwischen Stadt und Land fördern und gleichzeitig die Region nach aussen stärken.

Regierungsstatthalterwahl Bern-Mittelland

Unser Kandidat, Christoph Lerch, stellt sich heute Donnerstagabend vor: um 20 Uhr im Alten Schulhaus, Bolligenstrasse 113, in Bolligen. Der Anlass ist öffentlich, Sie sind herzlich eingeladen.

SP Bolligen

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Bantiger Post vom 2.4.09

Rochade im Vorstand

Am 27. März 2009 fand die erfreulich gut besuchte Hauptversammlung statt. Beatrice Graber und Christian Kunz traten als Co-Präsidium zurück, bleiben dem Vorstand aber erhalten. Thomas Zysset wird neu die Geschicke der Ortspartei leiten. Infolge Wegzugs demissionierte Theresa Künzler als Kassierin. Neu in den Vorstand konnte Nicole Walther gewonnen werden. Verabschiedet wurden Esther Steinegger als Gemeinderätin (sie konnte leider nicht anwesend sein) und mit einem langen Applaus Margret Kiener Nellen für ihren grossen Einsatz als Gemeindepräsidentin und ihre langjährige Mitarbeit im Vorstand.


Bantiger Post vom 26.2.09

Nein zur Rentenkürzung von 9,2 Prozent!

Die bürgerliche Mehrheit der eidgenössischen Räte hat entschieden, das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) zu revidieren und dabei den Umwandlungssatz von heute 7,05 % sukzessive auf 6,4% zu senken. Das bedeutet auf ein Pensionskassenkapital von Fr. 100'000.– erhält man heute eine Jahresrente von Fr. 7050.–. Wird der  Umwandlungssatz auf 6,4% gesenkt, wird es nur noch Fr. 6400.– geben. Dies ergibt einen Rentenabbau von 9,2% ab 2015.

Als Argument dienen die sinkenden Renditen auf den Anlagemärkten und die düsteren Wirtschaftsaussichten. Die Versicherungen, die einen Drittel der Vermögen verwalten, haben mit massivem Druck diesen Entscheid beeinflusst. Dagegen wehren wir uns. Die SP verlangt echte Transparenz und eine faire Gewinnverteilung, wenn es an der Börse wieder besser läuft.

Damit das Volk entscheiden kann, hat die SP das Referendum ergriffen. Wir sammeln Unterschriften am Mittwoch, 4. März 2009, von 8.45–11.45 Uhr im Dorfmärit.

SP Bolligen  klar sozial.


Bantiger Post vom 19.2.09

Mithilfe bei der Steuererklärung

Alle Jahre wieder trifft die Steuererklärung bei Ihnen ein. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie? Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:

Donnerstag, 12. März 2009 von 15 - 19 Uhr im Reberhaus (Stockerenstube) Bolligen.

Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt. Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung von 2008, Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensstand per 31.12.2008, auch der Wertschriften. Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung. Liste samt Belegen für getätigte Spenden, Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.

Anmeldung erforderlich an Beatrice Graber Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: grabo@swissonline.ch.


Bantiger Post vom 22.1.09

Eidg. Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

Dabei geht es um die Frage: «Soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit weiterführen und auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen?» Die Arbeitnehmerverbände sagen Ja, weil die flankierenden Massnahmen Wirkung zeigen. Wichtige Gesamtarbeitsverträge konnten dank den erwähnten Massnahmen in den Branchen Reinigung, Sicherheit und Holzbau allgemein verbindlich erklärt werden.

Im Kanton Bern wurden im Jahr 2008 über 2200 Kontrollen bei über 5000 Arbeitnehmern durchgeführt. Das heisst 1738 betrafen die flankierenden Massnahmen und 501 den Bereich Schwarzarbeit. Dabei wurden 80 Verstösse, vor allem gegen zu tiefe Löhne, durch die tripatite Kommission bestraft.

Braucht die Schweiz bulgarische und rumänische Arbeitskräfte?

Je nach Entwicklung der Konjunktur hat die Schweizer Wirtschaft Bedarf nach weiteren Arbeitskräften. Vor allem in der Landwirtschaft, der Hotellerie und im Gesundheitswesen haben wir zu wenig einheimisches Personal. Eine Masseneinwanderung aus den beiden neuen EU-Ländern ist nicht zu befürchten, da die Personenfreizügigkeit schrittweise eingeführt wird. Bisherige Erfahrungen, etwa mit Polen, haben zudem gezeigt, dass trotz grossem Lohnunterschied keine Einwanderungswelle erfolgte.

Deshalb: Ja zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2008, denn wer mit den Bilateralen spielt, spielt mit unseren Arbeitsplätzen!

SP Bolligen     Beatrice Graber


Bantiger Post vom 8.1.09

Zum neuen Jahr

Die SP Bolligen wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Gemeinde ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr. Den neuen Behörden, die für die nächsten vier Jahre gewählt wurden, insbesondere dem Gemeinderat unter neuer Führung, wünschen wir eine gute Hand bei der Lösung der mannigfaltigen Probleme, die auch auf unsere Gemeinde zukommen werden. Wir sind sehr darauf gespannt, wie sich der „Wechsel“, der neue Stil, der vom neuen Gemeindepräsidenten Rudolf Burger angekündigt wurde, im Alltag auswirken wird.

Die Zeit der Worte und der Versprechungen ist jedenfalls vorbei, jetzt zählen die Taten! Diesbezüglich wurden wir leider bereits ein erstes Mal enttäuscht. Wie der Zeitung «Der Bund» vom 16.12. zu entnehmen war, gestaltete sich die Besetzung des Ressorts Bildung und Kultur im neuen Gemeinderat am schwierigsten. Im Wahlkampf hatte die SVP lautstark die Führung der Bolliger Schulen kritisiert und Besserung verlangt. Deshalb hatten wir erwartet, dass einer der beiden SVP Gemeinderäte das Ressort Bildung und Kultur übernehmen würde, um den Forderungen ihrer Partei zum Durchbruch zu verhelfen. Aus dem Pressebericht schliessen wir aber, dass diese Bereitschaft nicht vorhanden war. Statt dessen bleibt das Ressort nach 17 Jahren für weitere 4 Jahre unter der Leitung eines SP Vertreters. Dies kann durchaus als Vertrauensbeweis gegenüber der SP und unserem Gemeinderat Jon Duri Tratschin aufgefasst werden, der neu dem Ressort Bildung und Kultur vorsteht. Trotzdem sind wir erstaunt, dass die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat nicht bereit war, die Verantwortung für dieses wichtige Ressort zu übernehmen.

Ob sie sich etwa vor unpopulären Entscheiden fürchtet, die möglicherweise in den nächsten Jahren zu fällen sind, und die sie deshalb noch so gerne der SP überlässt?

Ihre SP Bolligen

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2008  Rückblick  Alle Publikationen in der Bantiger Post 2008 ->


 

Gemeindeversammlung vom 16.12.08  Der Bund vom 18.12.08

Zusätzliche Gemeindeversammlung zur Ortsplanungsrevision

Der bereits genehmigte Zonenplan 1 Siedlung wurde nicht mehr traktandiert, die Versammlung beschränkte sich auf den Zonenplan 2 Landschaft und das Baureglement.

Rückblick

Bantiger Post vom 4.9.2008:  


2. Wahlgang Gemeindepräsidium am 30. November 2008  Resulate->  BP 20.11.08->


Bittere Pille   BP 13.11.08 ->

Gemeindewahlen  9. November 2008:  Die Resultate ->   Vergleich mit früheren Resultaten->

Margret Kiener Nellen: Rücktritt als Gemeindepräsidentin Mehr->

Die finanzielle Entwicklung Bolligens:  Die Fakten->

Starke Schulen!  Mehr->


Gemeindeversammlung vom 26.11.08  Berner Zeitung vom 26.11.08


Parteitag vom 25./26. Oktober 2008 in Aarau  Mehr->(www.sp-ps.ch)


Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern   BP vom 16.10.08

Diese Unterschriftensammlung zur Petition des Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH läuft noch  Mehr (PDF)
Infos und weitere Unterschriftenbögen->  
Bilder vom Mittwoch, 22. Oktober 2008, im Dorfmärit 


17. Oktober 2008, im Reberhaus:

Kulturanlass mit Spaghettata  Bilder
und dem Duo Schertenlaib und Jegerlehner:
Gerhard Tschan und Michel Gsell/Ferenberg
Mehr->


15. Oktober 2008:

Podium Gemeindepräsidium  BP vom 23.10.08

die drei Kandidierenden diskutierten im Reberhaus  Bund vom 16.10.08


SP Bolligen gegen unsinnige Mobilfunk-Antennen! Mehr->

Biometrische Daten: Unsere Unterschriftensammlung war erfolgreich Mehr->


Ortsplanungsrevision Bantiger Post vom 4.9.2008:

Der Ortsplanungsrevision ist Gegnerschaft erwachsen mit recht massiver Argumentation und teilweise übertriebenen und irreführenden Darstellungen. Der Gemeinderat hat in (jahrelanger) intensiver Zusammenarbeit mit der Planungskommission, den Ortsparteien und grossen Teilen der Bevölkerung eine Ortsplanungsrevision erarbeitet - ohne Extreme. Sie ist ausgewogen und auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gemeinde ausgerichtet. Sie kann deshalb auch keine Null-Revision sein, wie das offenbar die Gegner der Ortsplanungsrevision erwarten.

Hier einige sachliche Informationshilfen:

Zonenplan 1 als PDF    Vereinfachte Darstellung

«Der Bund», 18. August 2008

Bantiger Post vom 14.8.2008

Bantiger Post vom 10.7.2008

«Der Bund» vom 24.1.2008

frühere Beiträge und Publikationen

Eingabe Revision Ortsplanung der SP Bolligen (PDF)

Link Einwohnergemeinde Bolligen  

Vom 25. Januar bis 25. Februar 2008 fand die öffentliche Auflage der revidierten Ortsplanung statt. Pläne und Dokumente konnten im Foyer des Gemeindehauses eingesehen werden. Am 14. Februar 2008 orientierten uns in diesem Rahmen unser Gemeinderat und Vorsteher des Ressorts Planung, Jon Duri Tratschin, und unsere Vertreter in der Planungskommission, Hansjürg Meier und Kurt Infanger, sie beantworteten unsere Fragen und nahmen Anregungen entgegen.

Bei der Ortsplanungsrevision wird weniger Bauland eingezont als zuerst geplant: Statt 12 Hektaren sind es nun noch 7,6 Hektaren. In der Wegmühle sollen Sportanlagen entstehen und im Lutertal sind Alterswohnungen vorgesehen.

Am 24. Juni 2008 fand die sehr gut besuchte öffentliche Information im Kirchgemeindehaus statt.

Vorgesehener weiterer Ablauf:
Di, 26. August 2008: ausserordentliche Gemeindeversammlung, Beschluss über Zonenpläne 1 und 2 sowie Baureglement
Oktober 2008:  Einreichen an das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)
1. Quartal 2009:  Genehmigung der neuen baurechtlichen Grundordnung durch AGR und anschliessende Inkraftsetzung durch den Gemeinderat Bolligen


Die SP an der Tour de Suisse!
Bilder vom Sonntagnachmittag, 22. Juni 2008, beim Bahnhof Bolligen

Besichtigung der Jenni Energietechnik AG in Oberburg
Die Bilder vom
Ausflug zum «Oil of Emmental», Samstag, 14. Juni 2008

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Bauvorhaben 2008 in der Gemeinde Bolligen

Gasthof «Sternen»
Die Baubewilligung für die Sanierung und Umnutzung des «Sternen» liegt vor. Sobald diese rechtskräftig ist, kann noch in diesem Jahr mit der Bautätigkeit – möglich ist die Realisierung von neun Wohnungen plus Restaurant mit Gastgarten – begonnen werden.

Sanierung Verkehrsknoten
Grund zur Freude bietet in Bolligen der Spatenstich zur lang ersehnten Sanierung des Knotens Station Bolligen; er findet am 14. August statt. In diesem Zusammenhang wird auch die Personenunterführung beim Bahnhof aufgefrischt und mit einer neuen Beleuchtung versehen. Saniert werden soll im 2008 auch das Strassennetz von Bantigen.

«Aebersold-Haus»
Für das Bolliger Ortsbild sehr wichtig ist die geplante Sanierung des «Aebersold-Hauses», welches zu Wohnungen umgebaut wird.

Friedhof
Am 25. November kommt ausserdem das Projekt für ein neues Aufbahrungsgebäude sowie den Stützpunkt Werkhof Friedhof vor die Gemeindeversammlung. Bereits in diesem Jahr gebaut werden neue Urnennischenwände.


Der Sternen muss Gasthof bleiben! 

Siehe Bantiger Post vom 19.6.2008

Siehe auch Bantiger Post vom 15.11.2007

Die Abstimmungen vom 1. Juni 2008:

Nein zur Maulkorbinitiative BP vom 15.5.2008->

Nein zur Einbürgerungslotterie BP vom 22.5.2008->

Nein zur Zweiklassenmedizin BP vom 29.5.2008->

Wir freuen uns über die Abstimmungsresultate und danken unseren Mitgliedern und SympathisantInnen für ihren Einsatz im Bekanntenkreis und auf Gemeindeebene!


 

Besichtigung Ortsstube Bolligen  26.1.2008 (PDF)

29 TeilnehmerInnen folgten mit Vergnügen unserem Ortsstubenverwalter Markus Stämpfli durch die visualisierte Geschichte unserer Gemeinde.

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Publikationen in der Bantiger Post 2008

 

Bantiger Post vom 27.11.08

Ja zum Betäubungsmittelgesetz

Mit dieser Vorlage soll die erfolgreiche 4-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression gesetzlich verankert werden.

Dieses neue Gesetz stärkt den Kinder- und Jugendschutz. Repression und Kontrollen gegenüber Dealern soll verschärft werden. Zudem soll der Verkauf von Drogen an Jugendliche härter bestraft werden.

Mit einem breiten Therapieangebot wird auch die medizinische Anwendung von Cannabis ermöglicht. Menschen mit multipler Sklerose etwa hilft der Wirkstoff THC, Krämpfe zu lösen. Chemotherapiegeplagten Krebskranken kann es die Übelkeit vertreiben. Gleichzeitig wird die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige in die Revision aufgenommen. Da es erwiesen ist, dass es diesen Betroffenen mit reinem Stoff gesundheitlich wesentlich besser geht. Einige schaffen dadurch auch den Wiedereintritt ins Berufsleben.

Die Revision stützt auch die Zusammenarbeit unter den verschiedenen  Fachleuten. Deshalb unterstützen auch die kant. Polizei- und Justizdirektoren, der Lehrer- sowie der Polizeibeamtenverband und Pro Juventute diese Vorlage.

Die Hanfinitative ihrerseits versucht die Cannabisfrage zu lösen, welche das Parlament aus dem Betäubungsmittelgesetz gekippt hat. Dabei wird nicht das Kiffen verharmlost, sondern der Umgang geregelt und kontrolliert. So soll neben einer verstärkten Prävention der Konsum von Cannabis erst ab 18 Jahren erlaubt werden. Ein kontrollierter Verkauf, soll verunreinigte Ware wie bisher auf dem Schwarzmarkt, verhindern. Zudem wird eine  Deklarationspflicht für Herkunft, Sorte und THC-Gehalt eingeführt.

Beide Vorlagen können die Drogenproblematik nicht lösen. Weil aber eine  abstinente Gesellschaft illusorisch ist, ist es sinnvoller, den Umgang mit den Suchtmitteln zu regeln und zu kontrollieren. Ein Ja zu den beiden Vorlagen schafft die Voraussetzung dazu.

Die weiteren Abstimmungsvorlagen am 30. November 2008:

Nein  zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten für Kinder
Ja     zur Volksinitiative für ein flexibles Rentenalter
Nein  zur Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht
Ja     zur Wahlkreisreform 2010

SP Bolligen  Beatrice Graber


Bantiger Post vom 27.11.08

30 Jahre Hallenbad Bolligen – die SP gratuliert!

Die SP Bolligen gratuliert dem Hallenbad Bolligen zu seinem 30-Jahr-Jubiläum ganz herzlich. Wir danken allen, die sich seit 1978 für unser Hallenbad engagiert haben.

Die Gesundheit von jung und alt ist der SP Bolligen seit ihrer Gründung 1911 ein wichtiges Anliegen. Daher unterstützte sie den Bau des Hallenbads Bolligen seinerzeit mit einer Spende von 50'000 Franken eines Gönnermitglieds, was hiermit offengelegt sei. 

Die SP engagiert sich für Transparenz in allen Bereichen. Dafür fordern wir den Gewerbeverein Bio und die namhaften Unternehmer, welche die Kampagne eines Kandidaten für das Gemeindepräsidium finanzieren, hiermit auf, ihre Spendenbeiträge offenzulegen. Nur Transparenz schafft Vertrauen!

Ihre SP Bolligen


Bantiger Post vom 20.11.08

Gemeindepräsidium

Die SP hat an ihrer von 50 Mitgliedern besuchten Versammlung Ruedi Burger und Erich Sterchi kritisch befragt.
Ergebnis: Die SP kann für keinen der beiden eine Wahlempfehlung abgeben. Die
Parole lautet deshalb: Stimmfreigabe

Begründung:

E. Sterchi gibt zu, dass er für den Wahlkampf keinen Finger gerührt hat, alles sei von seinem Wahlkomitee organisiert worden. Diese Hintermänner, wie auch der Geldgeber Gewerbeverein, werben auch für den zweiten Wahlgang mit einer gewaltigen Plakat- und Inseratenkampagne für ihren Kandidaten. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen in Zukunft in der Gemeindepolitik direkt mitbestimmen. Es droht ein echt bürgerlicher Filz. Zudem scheint klar, dass Gemeinderat Sterchi mit der Leitung der Agglomerationsgemeinde Bolligen überfordert ist und dies im Grunde genommen auch selber spürt.

R. Burger fehlt es an Exekutiverfahrung. Politisch schätzen wir ihn als liberalen Bürgerlichen ein. Es ist aber schwer auszumachen, auf welche Seite er sich in entscheidenden Fragen der Gemeindepolitik schlagen würde. Offen bleibt auch die Frage, ob er den nötigen Einsatzwillen und die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Behörden und Verwaltung mitbringt. Allerdings ist R. Burger unabhängig und somit niemandem verpflichtet. Dies lässt immerhin die Hoffnung zu, dass die SP mit ihm eine konstruktive Zusammenarbeit finden könnte.

All jene, die im 2. Wahlgang Margret Kiener Nellen wählen wollten, müssen sich jetzt entscheiden, welcher Kandidat für das Amt besser geeignet ist.

Ihre SP Bolligen

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Bantiger Post vom 20.11.08

NEIN zur Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht

Die Initiative des Zürcher Freisinns ist ein Schlag gegen die Natur. Sie zielt auf Umweltorganisationen, trifft jedoch die Menschen, schadet der Umwelt und der Schweizer Landschaft.

Die Initiative bezweckt die faktische Abschaffung des Beschwerderechts der Umweltorganisationen. Dadurch werden Errungenschaften im Schweizer Umweltschutz gefährdet und der Vollzug der bestehenden Gesetzgebung geschwächt.

Die Initiative ist unnötig, weil das Verbandsbeschwerderecht erst 2007 revidiert wurde. Das Einspracheverfahren wurde neu geregelt, damit aussichtslose Beschwerden nicht mehr zu unnötigen Verzögerungen oder Missbräuchen führen können.

Dank dem Beschwerderecht konnten viele schützenswerte Landschaften, wie z.B. die Biosphärenreservate Aletsch und Lavaux oder die Bolle di Magadino erhalten werden. Gleichzeitig wurden unzählige Bauprojekte zugunsten von Umwelt und Bevölkerung verbessert.

Die Initiative will den Volkswillen über das geltende Recht stellen und gefährdet damit das verfassungsmässige Gleichgewicht zwischen Demokratie und Rechtsstaat.

Deshalb empfiehlt die SP, zusammen mit Bundesrat und Parlament die Ablehnung dieser Initiative.

JA zur Wahlkreisreform 2010

Am 24.9.2006 hat das Stimmvolk einer Strukturreform der kantonalen Verwaltung zugestimmt. Der Kanton wird neu in Verwaltungsregionen und in Verwaltungskreise gegliedert. Als letzte Konsequenz dieser Reform werden nun noch die Wahlkreise angepasst. Neu werden die Grossratsmitglieder in 9 Wahlkreisen gewählt. Bolligen ist mit 46 weiteren Gemeinden im Wahlkreis Mittelland-Nord eingeteilt. Die Vorlage ist bei den grossen Parteien unbestritten. Die SP empfiehlt 2 x Ja zu dieser kantonalen Vorlage das heisst:

Ja    zur Verfassungsänderung und als logische Folge

Ja    zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte.

Die weiteren Abstimmungsvorlagen am 30. November 2008 ->

Nein zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten für Kinder

Ja     zur Volksinititiative für ein flexibles AHV-Alter.

Ja     für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz.

Ja     zum revidierten Betäubungsmittelgesetz.

SP Bolligen

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Bantiger Post vom 13.11.2008

Die AHV-Initiative ist gerecht, modern, günstig

Am 30. November dieses Jahres stimmen wir über die Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter ab.

Die Initiative ermöglicht allen Erwerbstätigen – auch den Selbständigerwerbenden –, das AHV-Alter ab 62 ohne Rentenkürzung frei wählen zu können. Das kostet pro Person durchschnittlich nur gerade 6.50 Franken pro Monat.

Die frühere Pensionierung darf kein Privileg der Besserverdienenden bleiben. Auch Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, sollen ihren Ruhestand frei wählen können – selbst wenn sie keine Spitzenverdienerinnen sind.

Die Volksinitiative ist gerecht, modern und günstig – sie bringt endlich das flexible AHV-Alter für alle!

Die weiteren eidg. Abstimmungsvorlagen am 30. November 2008

JA   

zur Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter

Nein

zur Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht

Ja    

für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz

Ja     

zum revidierten Betäubungsmittelgesetz

Nein

zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten für Kinder

SP Bolligen


Bantiger Post vom 13.11.2008

Bittere Pille

Auf einen 2. Wahlgang hat sich die SP eingestellt, aber nun findet er ohne unsere Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen statt. Mit wenigen Ausnahmen lautet die Meinung: «Das hat sie nicht verdient», auch von vielen, die sie nicht gewählt haben.

Verdient hat sie dieses Ergebnis wirklich nicht, denn jedermann weiss, dass sie sehr viel für Bolligen geleistet hat. Aber offenbar war ihre Person der Mehrheit der WählerInnen nicht mehr genehm oder man wollte für die nächste Legislatur schlicht wieder das Etikett «bürgerlich», was auf beide verbleibenden Kandidaten zutrifft.

Margret Kiener Nellen wurde in letzter Zeit zur Projektion von negativen Wahrnehmungen, auch wenn sie damit wenig zu tun hatte. So gehen die scheusslichen Betonpfeiler zur Verkehrsberuhigung auf das Konto Sterchi, die vermehrte Bautätigkeit in den letzten Jahren auf die Einzonungen vor ihrer Zeit im Gemeinderat zurück. Die Ortsplanungsrevision wurde vom gesamten Gemeinderat einstimmig genehmigt, aber offenbar wurde für die grossmehrheitliche Ablehnung der Vorlage nur die SP abgestraft.

Nun blicken wir vorwärts. Wir freuen uns über die Wiederwahl von Jon Duri Tratschin und der Wahl von Niklaus Wahli als Gemeinderat für die aus verständlichen Gründen verzichtende Margret Kiener Nellen.

Wir werden die beiden Kandidaten für das Gemeindepräsidium in die Zange nehmen und sind gespannt, welches Programm sie, «ohne Visionen», vielleicht «durch das wachsende Gras» zugeflüstert uns präsentieren können.

Den Wählerinnen und Wählern, die unseren Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und die verschiedenen Kommissionen die Stimme gegeben haben sei hier herzlich gedankt. Vor vier Jahren ging’s tüchtig aufwärts. Jetzt sind wir immerhin die Nummer 2 in Bolligen.

SP Bolligen


An die Medien im Grossraum Bern  9. November 2008

Margret Kiener Nellen:
Rücktritt als Gemeindepräsidentin von Bolligen

Ich bin enttäuscht über dieses Ergebnis und werde beim zweiten Wahlgang nicht mehr antreten. Entsprechend werde ich auf Ende dieses Jahres demissionieren. Meinen beiden Konkurrenten gratuliere ich zu ihren Wahlresultaten und wünsche ihnen für den Ausstich alles Gute.

Der Gemeinderat und die Mitarbeitenden der Verwaltung haben in den letzten acht Jahren vieles bewegt. Gemeinsam brachten wir Bolligen vorwärts: finanziell, gesellschaftlich und ökologisch. Das erfüllt mich mit Genugtuung und Freude. Als Gemeindepräsidentin konnte ich es nicht allen recht machen.

Im Rücktritt habe ich die Chance, mich vom nächsten Jahr an mit einem grösseren zeitlichen Engagement meiner Aufgabe als Nationalrätin zu widmen.

Margret Kiener Nellen, Gemeindepräsidentin Bolligen


Sammlung von Presseberichten 11.11.08 PDF->   Der Bund ->   Berner Zeitung ->   Fundierte Meinung ->


Bantiger Post 6.11.08 ->   Grauholz Post vom 5.11.08 PDF->   Der Bund vom 30.10.08 PDF->   Berner Zeitung  ->


Bantiger Post vom 6.11.2008:

Schon gewählt? Packen Sie die Chance!

Gerade jetzt, mitten in der Finanzkrise haben die Werte der
SP an Aktualität gewonnen.

Wir stehen, zusammen mit unserer Gemeindepräsidentin,
auch auf Gemeindeebene, für Solidarität und gegen
Vertretung von Einzelinteressen ein.

Wechsel in Bolligen, weshalb?

Wählen Sie Liste 2 SP und Margret Kiener Nellen als Gemeindepräsidentin – ein sicherer Wert!

KandidatInnen für den Gemeinderat: Margret Kiener Nellen (bisher), Jon Duri Tratschin (bisher),
Elvira Keller-Guglielmetti, Hansjörg Meyer, Stefan Vögeli, Niklaus Wahli, Nicole Walther.

SP-Mitglieder und alle, die gratulieren, mitfiebern oder mitfeiern möchten, laden wir zu unserer
Wahlfeier am Sonntag, 9. November, ab
18 Uhr im Alten Schulhaus ein.


Bantiger Post vom 30.10.2008:

Weiter mit Schwung!

Liebe Wählerin, lieber Wähler

Seit 2001 darf ich unsere schöne Gemeinde Bolligen präsidieren.

Mit Sorgfalt und Engagement, aber auch mit Begeisterung möchte ich die Gemeinde Bolligen als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter entwickeln. Besonders am Herzen liegt mir Bolligen als familienfreundliche Gemeinde, als Ort des Sportes und der Kultur. Ein spezielles Engagement verdienen auch unsere Seniorinnen und Senioren.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie motivierten Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung möchte ich die Vielfalt von Bolligen in einem Klima der Offenheit und Toleranz pflegen. Auch das gute Einvernehmen mit unseren engagierten Ortsvereinen werde ich weiterführen.

Wie bisher soll ein Klima der Wertschätzung und eine hohe politische Kultur Bolligen auszeichnen. Darauf verpflichte ich mich. Und dafür stelle ich mich – für eine letzte Amtsperiode – zur Wiederwahl.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen!

Ihre Gemeindepräsidentin
Margret Kiener Nellen

Mehr Informationen auf:  www.sp-bolligen.ch  www.kienernellen.ch


Bantiger Post vom 30.10.2008:

Stellungnahme aus dem Ressort Bildung und Kultur
zum SVP-Artikel «Führung im Schulwesen»

Laut Wahlprospekt und Artikel in der Bantiger Post vom 23. Oktober, will die SVP die Führung der Schulen in Bolligen verbessern. Lösungen dazu werden keine geliefert. Dafür leere Schlagworte und falsche Behauptungen.

Nicht Nachbargemeinden, sondern einzig die Gemeinde Ostermundigen hat den Vertrag mit dem Oberstufenzentrum Eisengasse gekündigt. Die Weichen dazu wurden vor mehr als acht Jahren gestellt, d.h. noch unter dem SVP-Gemeindepräsidium. Unter demselben Gemeindepräsidium kündigte Ittigen schon ende der Achtziger-Jahre den Vertrag. Damals hat sich niemand von der SVP darüber aufgeregt. Der heutige Gemeinderat hat nicht wie von der SVP behauptet «tatenlos» zugesehen, sondern mit Ostermundigen auf allen Stufen immer wieder verhandelt. Auch wenn Ostermundigens Entscheid bedauerlich ist, die Gemeinde-Autonomie ist zu akzeptieren.

Die Schulen in Bolligen werden kompetent geführt. Die verschiedenen Projekte und Erneuerungen in den letzten acht Jahren wurden auch vom Gemeinderat immer unterstützt.

– Bolligen war die erste Gemeinde im Worblental, die eine Tagesschule eingeführt hat

– Im Oberstufenzentrum Eisengasse wird eine Talentförderung angeboten

– Die Realschule wurde durch verschiedene Verbesserungen aufgewertet.

– Realschule statt Privatschule: 07/08 keine Abgänge, 08/09 ein Schüler, seit mehreren Jahren stabil

– Und was für die SVP sicher von Bedeutung sein dürfte: die Aussenschulen Ferenberg und Geristein
   wurden mit speziellen Massnahmen vor einer Schliessung bewahrt.

Fazit: Bolligen hat ein vielfältiges und sehr gutes Bildungsangebot, mit engagierten Lehrkräften und kompetenten Schulleitungen.

Das bestätigen uns auch immer wieder Eltern, die gerade wegen der Schulen ihren Wohnsitz nach Bolligen verlegten.

Übrigens: in jeder Schulkommission sitzen auch SVP-Mitglieder. Eigenartigerweise werden Schule und Führung aber erst während des Wahlkampfs ein Thema.

Esther Steinegger
Gemeinderätin Bildung und Kultur, SP

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Bantiger Post vom 23.10.2008:

Podium Gemeindepräsidium vom 15.10.2008

Sie waren dabei? Dann haben Sie sich selbst ein Bild machen können. Für alle anderen fassen wir die wichtigsten Erkenntnisse zusammen:

Beide Gegenkandidaten attestieren Margret Kiener Nellen und dem Gemeinderat ihre Sache in der vergangenen Legislatur gut gemacht zu haben. Weshalb bewerben sich Erich Sterchi und Ruedi Burger trotzdem um das Amt des Gemeindepräsidenten?

Erich Sterchi: Er wurde von vielen Leuten angefragt, ob er nicht kandidieren wolle. Schliesslich hat er sich dazu entschlossen. Sein wichtigstes Anliegen: Im Dorf soll eine bessere Stimmung herrschen.

Fazit: Wir kommen nicht um den Eindruck herum, dass es Erich Sterchi bei seiner Kandidatur nicht ganz wohl ist. Er hat offenbar dem grossen Erwartungsdruck seiner Partei nachgeben müssen!

Ruedi Burger: Er ist der Meinung, dass es einen Wechsel im Gemeindepräsidium braucht. Über seine Vorstellungen zur Amtsführung sagt er, er sei ein Pragmatiker und halte es mit Helmut Schmidt. «Wer Visionen hat, sollte zum Arzt!»

Fazit: Allzu grosse Vorstellungen, was er als Gemeindepräsident konkret erreichen möchte, hat auch Ruedi Burger nicht. Er möchte aber ganz gerne zum Abschluss seiner beruflichen Laufbahn noch acht Jahre als Gemeindepräsident von Bolligen verbringen.

Margret Kiener Nellen: Sie fasziniert das Amt nach wie vor, sie ist voller Energie für eine letzte Amtszeit. Konkrete Ideen für Bolligen äusserte sie eine ganze Menge. Dazu wird sie aber auch offen sein für die Ideen anderer.

Fazit: Wofür ein Wechsel? Margret Kiener Nellen hat klare Vorstellungen, wohin sie die Gemeinde zusammen mit dem «neuen» Gemeinderat in den nächsten vier Jahren führen will. Bolligen soll 2012, wenn sie das Gemeindepräsidium wegen der Amtszeitbeschränkung abgeben muss, in noch besserem Zustand dastehen als heute!

Übrigens: Haben Sie unsern Wahlprospekt schon auseinandergefaltet und gelesen?
Bravo, wenn Sie ihn auch wieder zusammenfalten konnten!

SP Liste 2 – Die Leute mit Ideen!
 

Margret
Kiener Nellen

Jon Duri Tratschin
 
Hansjörg Meyer
 
Elvira
Keller-
Guglielmetti
Stefan Vögeli
 
Niklaus Wahli
 
Nicole Walther
 

 

 


Bantiger Post vom 23.10.2008:

Weiter mit Schwung!

Liebe Wählerin
Lieber Wähler

Es gibt viele Gründe, unsere bewährte

Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen

mit Überzeugung wiederzuwählen:

 

1. Erfahrung, Sicherheit und Stabilität in der Führung unserer Gemeinde sind wichtige Werte. Sie sind gerade in der heutigen turbulenten Zeit umso wichtiger.

2. In den letzten acht Jahren wurden neue Angebote eingeführt wie etwa

- der Sportplatz Wegmühle

- die Tagesschule und die Talentförderung Bolligen

- das Erfolgsmodell Jugendarbeit Bolligen

- der Wirtschaftsapéro

- der Fachausschuss für Altersfragen

- das lokale Bewegungs- und Sportnetz (LBS)

- regionale Informatik-Lösung.

3. Die Verkehrsunfälle auf unserem Gemeindegebiet konnten markant gesenkt werden von 51 (2001) auf rund 26 pro Jahr dank Schulwegsicherung und gezielter Massnahmen.

4. Finanziell steht unsere Gemeinde sehr gut da. Seit der Gründung der Einwohnergemeinde Bolligen 1983 schrieben wir nie so gute Zahlen wie unter dem Präsidium von Margret Kiener Nellen. Interessante Zahlenreihen finden Sie dazu auf den beiden Internetseiten:

à www.sp-bolligen.ch

à www.kienernellen.ch

Für ein soziales und solidarisches Bolligen wählen Sie

Liste 2 für den Gemeinderat und alle Kommissionen

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen!

Ihre SP Bolligen 


Bantiger Post vom 16.10.2008:

Der Weltmarkt ist am Mittwoch, 22. Oktober,
zu Besuch auf unserem
Bolliger Dorfmärit

Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH will mit seiner Wanderausstellung «Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern» bewirken, dass Gemeinden und Kantone beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen auf faire Produktionsbedingungen achten.

Die öffentliche Hand in der Schweiz gibt jährlich 36 Milliarden Franken für Aufträge verschiedenster Art aus, davon 43% auf Gemeindeebene. Sparsames Haushalten verlangt sowohl vom Einzelnen wie vom Staat, dass günstig und billig eingekauft wird. Nur: Die Jagd nach möglichst billigen Produkten hat eine Kehrseite: ausbeuterische Arbeitsbedingungen im Herkunftsland der eingekauften Produkte. Schulmaterial, Pflastersteine im Strassenbau, Fussbälle des lokalen Fussballklubs oder der Schulen, in Spitälern verwendete Textilien wie Arbeitskleider oder Bettwäsche sind billig, aber hergestellt in China, Indien oder Pakistan von Kindern und Erwachsenen unter schier mittelalterlichen Arbeitsbedingungen.

Der Bundesrat hat in seinem Strategiebericht «Nachhaltige Entwicklung 2002» deutlich gemacht, dass Produkte und Dienstleistungen hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen müssen. Gute Worte müssen in gute Taten umgesetzt werden.

Exakt dazu lädt die Ausstellung des SAH die Besucher ein, zeigt Beispiele, Erfolgsgeschichten und Wege, wie auch wir in Bolligen mitwirken können beim Aufbau weltweiter Gerechtigkeit, beim Abbau der weltweiten Armut. Kommen Sie, informieren Sie sich am

Mittwoch, 22. Oktober 2008
von 8.45 bis 11.45 Uhr auf dem Dorfmärit Bolligen.

Die SP Bolligen sammelt Unterschriften. Mit dieser Petition wollen wir unsere Wohngemeinde auffordern, ausschliesslich fair produzierte Waren einzukaufen.

Adrian Hadorn
Kandidat Geschäftsprüfungskommission
Gemeindewahlen 9.11.2008 Liste 2 und

Margret Kiener Nellen als Gemeindepräsidentin – die beste Wahl!

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Bantiger Post vom 9.10.2008:

Kultur im Reberhaus – für einmal gratis!

Freitag, 17. Oktober, 20.30 Uhr
Schertenlaib und Jegerlehner (mit Gerhard Tschan und Michel Gsell/Ferenberg)

Die SP Bolligen lädt die gesamte Bevölkerung zur Veranstaltung ein.

Zudem:
Ab 18 Uhr Apéro,
ab 19 Uhr SPaghettata (Fr. 12.)

Für eine Anmeldung zur SPaghetata sind wir Ihnen dankbar (info@sp-bolligen.ch)
Beachten Sie den Flyer in Ihrem Briefkasten und Infos auf unserer Hompage.

Wir beweisen Kultur!

Gemeindewahlen 9.11.2008: Liste 2 und Margret Kiener Nellen als Gemeindepräsidentin -
die beste Wahl!


Bantiger Post vom 2.10.2008:

SPaltpilz Mobilfunk-Antennen

An dem Hochspannungsmast am Feltscher hängen seit dem Jahr 2000 mehrere Antennen. Nun beantragt die BKW AG als Eigentümerin des Mastes einen massiven Ausbau der Antennenanlage mit 10 zusätzlichen Mobilfunk-Antennen, die Aufrüstung auf UMTS sowie das Aufstellen eines zusätzlichen Containers.

Die SP Bolligen hat dagegen Einsprache erhoben, da uns die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner am Herzen liegt. Wir wenden uns nicht gegen den Mobilfunk an sich. In unserer Gemeinde bestehen jedoch bereits genügend Antennenanlagen. Eine Erhöhung der Kapazität müsste mit einem entsprechenden Bedarf ausgewiesen werden – was die BKW nicht macht.

Die SP Bolligen hat daher Nichteintreten auf dieses unsinnige Baugesuch  beantragt. Sollte die zuständige Hochbaukommission jedoch wider Erwarten darauf eintreten, beantragt die SP Bolligen den Bauabschlag.

Die SP Bolligen fordert, dass die Gesamtbelastung der Bolliger Wohnbevölkerung duch nichtionisierende Strahlen an neuralgischen Messpunkten zu messen ist. Dabei sind alle Anlagen inklusive Bantigerturm einzubeziehen. Für den Gesundheitsschutz der Bolliger Bevölkerung ist nämlich nicht nur massgebend, ob eine einzelne Sendeanlage die Grenzwerte einhält. Massgebend ist auch, ob die Gesamtbelastung die Grenzwerte einhält.

Die SP Bolligen hat sich gegen dieses Bauvorhaben gewandt, weil die SP sich für den Schutz der natürlichen Lebensräume von Mensch und Tier einsetzt. Bolligen soll eine hohe Wohn- und Lebensqualität behalten!

Die Vertreterinnen und Vertreter der SP in den Bolliger Behörden engagieren sich gegen unsinnige Mobilfunk-Antennen!

Wählen Sie deshalb Liste 2!
Hansjörg Meyer
Gemeinderatskandidat – Liste 2


Bantiger Post vom 25.9.2008:

Öffentliche Sicherheit für alle

An ihrer Mitgliederversammlung diskutierte die SP Bolligen intern die neuen Vorschläge für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Alt Nationalrat Paul Günter erläuterte die Hintergründe und Entstehungsgeschichte dieser Stellungnahme der SP auf nationaler Ebene und die Vorschläge, die bereits für harsche Kritik aber auch für viel Zustimmung gesorgt haben. Entgegen verschiedener Medienberichte ist dieses Papier kein Schnellschuss, sondern existiert seit 6 Jahren, ist allerdings von den Mitgliedern noch nie breit diskutiert und abgesegnet worden.

In der Diskussion wird schnell klar, dass die Anwesenden froh um dieses Papier sind und mehrheitlich gar seit längerem auf eine solche Stellungnahme gewartet haben. Viele kennen die Problematik, von beobachteten Vandalenakten im öffentlichen Verkehr bis zu Überfällen auf offener Strasse wird berichtet. Es wird aber auch klar, wie komplex das Thema «gewaltfreies Zusammenleben» aller Menschen im öffentlichen und privaten Raum ist. Über Polizeieinsätze und Videoüberwachung wird diskutiert, und ob Ausschaffung die generelle Antwort auf fehlgeschlagene Integration von Ausländern ist, wird von einigen bezweifelt. Hingegen finden Kapitel  zur Banalisierung und Verherrlichung von Gewalt in den Medien, zur Sicherheit im Strassenverkehr, zu häuslicher Gewalt als öffentlichem Problem volle Akzeptanz. Das Papier soll am nächsten Parteitag in Aarau verabschiedet werden.

Verena Hadorn


Bantiger Post vom 18.9.2008:  siehe auch  Ziele: Schule, Jugend->

Früh fördern - SPielend lernen 

Im Frühling 2006 erteilten die Schweizerinnen und Schweizer den Kantonen den Auftrag, die Volksschule landesweit zu harmonisieren und sich insbesondere über das Schuleintrittsalter, Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren Übergänge zu einigen. Mit HarmoS liegt nun die ausgereifte Lösung dafür vor.

Ein Ja zu HarmoS stärkt vor allem unsere Kinder. Künftig sollen alle vierjährigen Mädchen und Buben in den Kindergarten gehen. Sie dürfen während zwei Jahren nach Herzenslust spielen, unbekannte Welten erschliessen und sich an strukturiertes Lernen herantasten. Dies fördert zudem die Integration und verbessert damit die Bildungschancen. Eltern können aber weiterhin Gesuche für eine frühere oder spätere Einschulung stellen.

Und ein weiteres Plus: Alle Kinder erhalten eine umfassende Bildung auf hohem Niveau. Sie sind damit ideal auf die Berufslehre oder das Gymnasium oder andere Schulen vorbereitet. In der Deutschschweiz existiert dann nur noch ein Lehrplan, die Lehrmittel werden aufeinander abgestimmt. Zudem gibt Harmos auf nationaler Ebene verbindliche Bildungsstandards vor.

In Bolligen haben wir die meisten Voraussetzungen für HarmoS schon erfüllt. Ein JA zu HarmoS, der Harmonisierung der obligatorischen Schule, ist ein JA zu einer starken Schule für alle. Die SP setzt sich dafür ein.

Mitglieder der Primarschulkommission:
Irene Harnischberg Schittenhelm, Doris Uetz, Stephan Ungerer


Bantiger Post vom 11.9.2008:

Zeit und Nerven SParen, statt der Behördenwillkür nachgeben

Ab März 2010 müssen Schweizer Reisepässe wie jene der andern Schengen-Staaten definitiv mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen sein. Nach dem Beschluss der eidg. Räte sollen auch Identitätskarten nicht mehr ohne biometrische Daten abgegeben werden. Der schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen hatte sich in der Vernehmlassung gegen die biometrische ID ausgesprochen.

Damit diese sensiblen Daten erfasst werden können, müsste sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu einem entsprechenden Erfassungszentrum begeben, wo ihr Gesichtsbild und ihre Fingerabdrücke nebst anderen persönlichen Angaben in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Im Kanton Bern werden maximal 7 solche Stationen eingerichtet.

Betagten mit eingeschränkter Mobilität und auch Familien kann nicht zugemutet werden, derart lange Wegstrecken auf sich zu nehmen, nur um ein Dokument zu erhalten, welches sie in erster Linie als amtlichen Ausweis im Inland benutzen. Zudem wird die biometrische ID viel teurer als die bisherige. Gegen diesen unsinnigen Parlamentsentscheid wehren wir uns, indem wir am:

Samstag, 13. September 2008, von 8 bis 17 Uhr im Dorfmärit Unterschriften für das Referendum sammeln.

Beatrice Graber
Kandidatin Geschäftsprüfungskommission (bisher), SP Liste 2


Bantiger Post vom 11.9.2008:

Weiter mit Schwung!

Liebe Wählerin, lieber Wähler

Seit 2001 ist mir die Gesundheit und Kraft geschenkt, das anspruchsvolle Amt als Gemeindepräsidentin als erste Frau in der Geschichte unserer schönen Gemeinde Bolligen zu führen.

Mit Sorgfalt und Engagement, aber auch mit Begeisterung möchte ich die Gemeinde Bolligen als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter entwickeln. Besonders am Herzen liegt mir Bolligen als familienfreundliche Gemeinde, als Ort des Sportes und der Kultur. Eine spezielle Rücksichtnahme verdienen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie motivierten Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung möchte ich die Vielfalt von Bolligen in einem Klima der Offenheit und Toleranz pflegen. Auch das gute Einvernehmen mit unseren verdienstvollen Ortsvereinen werde ich weiterführen.

Wie bisher möge ein Klima der Wertschätzung und eine hohe politische Kultur Bolligen auszeichnen. Darauf verpflichte ich mich. Und dafür stelle ich mich – für eine letzte Amtsperiode – bei den kommenden Gemeindewahlen zur Wiederwahl.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen.

Ihre Gemeindepräsidentin
Margret Kiener Nellen


Bantiger Post vom 4.9.2008:

Gemeindeversammlung zur Ortsplanungsrevision

Grüessechwou

Seit Wochen erscheint das folgende Inserat in unserer Gemeinde:

Wir sind eine junge 3-köpfige Familie und suchen in der Umgebung von Bolligen/Habstetten eine 4 oder 4,5-Zimmer-Mietwohnung im Parterre. Haustiere sollten erlaubt sein. Max. Mietzins 1800.

Meldet Euch doch bitte unter folgender Telefonnummer: 078 776 45 42.

Leider erhielt diese Familie bisher kein Angebot. Schade. Schade auch, dass an der letzten Gemeindeversammlung die rund 100 günstigen Mietwohnungen im Rörswil abgelehnt wurden. Genau dort hätten solche jungen Familien in Zukunft Platz gefunden!

Eine gemäss ihren eigenen Angaben «geradlinig» politisierende Ortspartei hat Opposition gemacht gegen verschiedene Einzonungen. Diese Partei war vorher in allen Phasen der Ortsplanung beteiligt. Gegen die Einzonung Hühnerbühl Ost hatte sie auch in der Mitwirkung nichts einzuwenden. Henusode. Jetzt wird halt in unseren Nachbargemeinden gebaut, statt bei uns. Die Steuern kassieren dann diese, während der Verkehr trotzdem durch unsere Gemeinde rollt...! 

Die SP akzeptiert die demokratisch gefällten Entscheide der Gemeindeversammlung.

Die SP freut sich über die Einzonung für altersgerechte Mietwohnungen und eine Renaturierung des Bachs im Lutertal. Ältere Menschen freuen sich bereits heute auf diese Wohnungen. Die SP freut sich auch auf die Sportplatzerweiterung beim Fussballplatz in der Wegmühle. 

Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch Junge, Familien und RentnerInnen mit tieferen Einkommen in Bolligen wohnen können.

Ihre SP Bolligen


Bantiger Post vom 28.8.2008:

Öffentliche Sicherheit für alle

Die Fachkommission für Friedens- und Sicherheitspolitik hat ein Positionspapier erarbeitet. Paul Günter, alt Nationalrat, wird uns dieses Papier vorstellen am:

Dienstag, 9. September 2008, 20 Uhr
im Alten Schulhaus Bolligen.

Anschliessend Diskussion. Paul Günter, Vizepräsident der Fachkommission, wird eure Fragen gerne beantworten.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen unserer Mitglieder, SympathisantInnen und solche, die es werden wollen.

SP Bolligen


«Der Bund», 18. August 2008:

Ortsplanung als Zankapfel


Bantiger Post vom 14.8.2008:

OrtSPlanungsrevision

Am 26. August werden wir an der Gemeindeversammlung über die Ortsplanungsrevision abstimmen. Die Diskussion darüber ist inzwischen entfacht. Dies ist auch richtig, geht es doch um nichts weniger als um die Zukunft der Gemeinde, die wir mitgestalten können.

Wie soll Bolligen in den nächsten Jahren aussehen? Dazu einige Stichworte:

Wachstum: Soll Bolligen stagnieren und unsere Bevölkerung ein stetig höheres Durchschnittsalter aufweisen? Sind wir bereit, dann auch die entsprechende ansteigenden sozialen Kosten zu berappen? Die Ortsplanungsrevision wird dagegen ein massvolles Wachstum der Bevölkerung ermöglichen. Damit wird eine ausgewogene Durchmischung von Alt und Jung gefördert. Wir wollen auch junge Bürgerinnen und Bürger in Bolligen haben!

Natur und Landschaft: Unsere Gemeinde hat eine Fläche von rund 1657 ha. Davon sind heute 190 ha überbautes Gebiet. Nun sollen rund 7,3 ha neu als Bauland eingezont werden. Wir haben aber auch Landschaftsschutzgebiete in der Grösse von 110 ha. Diese Fläche soll mit der Revision auf 250 ha vergrössert werden. Man sieht: Bolligen bleibt auch mit dieser Ortsplanungsrevision eine sehr grüne Gemeinde.

Verkehr: Mehr Wohnungen erzeugen natürlich auch zusätzlichen Verkehr. Massgebend ist aber, wie viel Mehrverkehr anfällt und wie er von den Verkehrswegen aufgenommen werden kann. Die Abklärungen der zuständigen Stellen haben ergeben, dass der Verkehr sich mit geeigneten Massnahmen durchaus bewältigen lässt. Zugute kommt unserer Gemeinde, dass sie ausgezeichnet durch den öffentlichen Verkehr erschlossen ist.

Aus diesen Gründen sagen wir JA! Zur Ortsplanungsrevision.

Kommen Sie am 26. August an die Gemeindeversammlung und geben Sie der Zukunft Ihre Stimme!


Bantiger Post vom 10.7.2008:

SPrit sparen statt Strassen verstopfen

SPrit sparen – statt Strassen verstopfen
Trotz steigenden Benzinpreisen nimmt der Verkehr auf unseren Strassen stetig zu. Auf der Fahrt vom Worblental Richtung Bern können wir es täglich erleben: die Strassen sind verstopft, die Fahrzeiten werden länger, die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkauf wird immer mühsamer.

Grosse Projekte zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region sind unterwegs oder in der Planungsphase: Neufeldtunnel, Wankdorfplatz mit neuem Autobahnanschluss, Tram Bern West, Tram Ostermundigen-Köniz, Felsenautunnel zur Entlastung des Viadukts usw.

Dieser Ausbau hat aber auch Haken: Einerseits zieht jede neue oder ausgebaute Strasse Mehrverkehr an. Anderseits wird durch gute Verkehrsverbindungen das Wohnen im Grünen erleichtert und damit die Zersiedelung der Landschaft gefördert.

Wie können wir diesem Teufelskreis entkommen? Durch eine entsprechende Raumplanung, die das Siedlungswachstum auf Standorte mit guter Anbindung an den bereits vorhandenen öffentlichen Verkehr beschränkt!

In Bolligen erfüllt das im Rahmen der Ortsplanungsrevision zur Einzonung vorgeschlagene Gebiet „Rörswil“ diese Bedingung vollumfänglich. Die Nähe zur S-Bahnstation macht es zu einer attraktiven Wohnlage. Ein Wohnort für Leute, die es satt haben, täglich wertvolle Zeit im Stau zu verbringen!
Auch der vollständige Verzicht auf ein eigenes Motorfahrzeug ist an einem solchen Wohnort gut denkbar. Ich bin überzeugt, dass in Zukunft immer mehr Menschen eine solche Wohn- und Lebensweise bevorzugen werden!

Jon Duri Tratschin, Gemeinderat Ressort Planung

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Bantiger Post vom 26.6.2008:

SPazierwege statt Raserstrecken

Zur grossen Freude der SP Bolligen bewilligte die Gemeindeversammlung vom Juni 2006 umfangreiche Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Der Startschuss für die von der SP seit Jahren geforderten Tempo-30-Zonen fiel - ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Sicherheit in den Quartieren wurde gesetzt!

Mit der Umsetzung dagegen hapert es: Vieles, zu vieles wurde gebaut, abgebrochen und wieder neu erstellt, die Signalisierung ist uneinheitlich und unästhetisch, AnwohnerInnen wurden nicht genügend oder zu spät orientiert.

Im Hinblick auf die noch nicht realisierte dritte Bauetappe erwarten wir eine vertieftere, umfassendere Planung und Ausführung. Hohen Wert legen wir auch auf die anschliessende Kontrolle der realisierten Massnahmen mit entsprechender Orientierung der Bevölkerung.

Niklaus Wahli, Gemeinderatskandidat


Bantiger Post vom 19.6.2008:

Tour de Suisse-SPektakel live sehen,
statt passiv vor der Glotze sitzen

Einmal vor Ort erleben, wie die Velorennfahrer die Bolligenstrasse hinuntersausen und wie sie ohne Tempoverlust die Kurve in die Worblentalsrasse meistern?

Sonntag, 22. Juni 2008, zwischen 15 und 16.30 Uhr in  Bolligen

Damit Sie beim Warten nicht Durst erleiden, sind wir beim Bahnhof Bolligen mit einem Getränkestand dabei. Wir freuen uns, Sie am nächsten Sonntag an unserem Stand bedienen zu dürfen. Gratisballone für Kinder!

SP Bolligen


Bantiger Post vom 19.6.2008:

«Sternen» Bolligen kann umgebaut werden

Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ist auf die zum Bauentscheid eingegangene Beschwerde nicht eingetreten. Nachdem die in Frage gestellte Parkplatzsituation bereinigt werden konnte, hat der Beschwerdeführer darauf verzichtet, die Beschwerde gegen den Bauentscheid an das Verwaltungsgericht weiter zu ziehen. Die Baubewilligung für die Umnutzung des «Sternen» Bolligen (Projektänderung) ist nun rechtskräftig. Sie beinhaltet

- Restaurationsbetrieb im Erdgeschoss, das heisst traditionelle Gastwirtschaft in Gaststube und Veranda sowie Gartenwirtschaft im Bereich der erhaltenswerten Rosskastanien

- Einbau von 9 Miet- und Eigentumswohnungen im bestehenden Gebäude

- Umgebungsgestaltung mit 16 Autoabstellplätzen

Die Bauherrschaft hat angekündigt, dass der Baubeginn unmittelbar bevorsteht


Bantiger Post vom 12.6.2008:

SPerrgut in den Werkhof  statt nach Bern

Abfälle produzieren wir alle. Es ist eine wichtige Aufgabe des Gemeinwesens, sie rasch und möglichst umweltverträglich zu entsorgen. Was passieren kann, wenn das nicht geschieht, sehen wir in unserem südlichen Nachbarland. Daher gebührt allen Verantwortlichen dieses Bereichs in unserer Gemeinde – bis hin zu den Männern, die unsere Säcke auf der Strasse einsammeln – Dank für ihre unspektakuläre, aber notwendige Tätigkeit.

Die SP Bolligen schlägt zum neuen Abfallreglement vor, dass Sperrgut und Metall einmal monatlich an einem Samstagvormittag unentgeltlich im Werkhof abgegeben werden kann. Mit dieser zusätzlichen Dienstleistung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger soll dem Anstieg von Wohnungsräumungen Rechnung getragen werden.

Beim Gebührentarif befürwortet die SP Bolligen eine Differenzierung zwischen der Grundgebühr für Wohnungen und Einfamilienhäuser (90 resp. 140 Fr.). Da die Grünabfuhr kostenlos bleibt, sollen Einfamilienhausbesitzer etwas höher belastet werden, da bei ihnen mehr Gartenabfälle entstehen.

Hansjörg Meyer, Gemeinderatskandidat


Bantiger Post vom 5.6.2008:

Nachhaltige EnergieSParmassnahmen studieren
statt Atome zu SPalten

Wir laden ein zum Ausflug ins «Oil of Emmental» am Samstag, 14. Juni 2008, zur

Besichtigung der Jenni Energietechnik AG in Oberburg.

In 30-jähriger Aufbauarbeit hat sich die Firma Jenni zum grössten Schweizer Unternehmen für Sonnen-Energienutzung entwickelt. Für Aufsehen sorgte 2007 das erste Mehrfamilienwohnhaus in Europa mit 100%igem solarem Deckungsgrad, das Oberburger Sonnenhaus, sowie das mit Solarstrom versorgte Werkstattgebäude.

Beginn der Führung um 10 Uhr mit der Einführung in die Solartechnik; Rundgang durch die Fabrikation; Besichtigung des Sonnenhauses; Ende der Besichtigung zirka 12 Uhr.

Anmeldung bitte bis 12. Juni 2008 an: Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail: grabo@swissonline.ch.

Ein Angebot der SP Bolligen an die Mitglieder, SymphatisantInnen und solche, die es werden wollen.


Bantiger Post vom 29.5.2008:

SPitex für alle statt Zweiklassenmedizin

 

Mit dem neuen Verfassungsartikel sollen nicht mehr alle Behandlungen in der Grundversicherung angeboten werden. Dafür müssen die Versicherten mehr selber bezahlen oder teure Zusatzversicherungen abschliessen. Das können sich aber nicht alle leisten. Besonders ältere Menschen und chronisch Kranke sind davon betroffen. Zudem nehmen viele Versicherungen kranke und ältere Menschen gar nicht mehr in die Zusatzversicherung auf.

Statt an die Spitäler sollen die Kantone nun jährlich 8 Milliarden Steuerfranken an die Krankenkassen zahlen. Damit verlieren die Kantone jede Kontrolle darüber, wie ihre Gelder verwendet werden und sie können ihren Versorgungsauftrag nicht mehr wahrnehmen.

Der Verfassungstext läuft auf eine Privatisierung des Gesundheitssystems und eine Zweiklassenmedizin hinaus. Der Leistungskatalog wird kleiner, die freie Arzt- und Spitalwahl ist nicht mehr garantiert. Spitex-Leistungen werden eingeschränkt. Die Krankenkassen erhalten noch mehr Macht.

Deshalb stimme ich am 1. Juni entschieden Nein gegen diese Zweiklassenmedizin.

Elvira Keller, Gemeinderatskandidatin.


Bantiger Post vom 22.5.2008:

ReSPekt – statt Willkür

 

Viele Ausländerinnen und Ausländer leben und arbeiten jahrelang bei uns in der Schweiz. Sie bezahlen Steuern und AHV-Beiträge.
Sie machen die Arbeit, welche niemand machen möchte.
Sie leisten einen wertvollen Beitrag an das Wohl unseres Landes!
Sie lernen unsere Sprache, ihre Kinder gehen hier zur Schule, sie sind aktiv in Vereinen.
Diese Menschen fühlen sich hier zu Hause, aber erst mit dem Schweizer-Pass werden sie auch als Schweizer akzeptiert und angenommen.
Diese Menschen verdienen unseren Respekt und die Möglichkeit einer fairen Einbürgerung, wie sie bereits in vielen Gemeinden praktiziert wird.

Wir danken dem Gemeinderat und der Kommission für öffentliche Sicherheit in Bolligen für ihre einwandfreie und gerechte Einbürgerungspraxis.
Es darf keine unbegründeten Entscheide ohne Beschwerdemöglichkeit in einem Rechtsstaat geben!

Darum ein Nein zur Einbürgerungsinitiative der SVP - Ein Nein zur willkürlichen Einbürgerungslotterie an der Urne! 

Nicole Walther, Gemeinderatskandidatin


Bantiger Post vom 15.5.2008:

tranSParent statt undurchsichtig!

 

Freie Bahn für finanzstarke Interessenkreise im Abstimmungskampf? – Nein!
Keine Richtigstellung falscher Behauptungen durch die Behörden? – Nein!

Unter dem Titel «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» will man dem
Bundesrat einen Maulkorb verpassen!

Oft verstecken sich Interessenkreise und Parteien – undurchsichtig - hinter einem
Komitee und verbreiten so einseitige Ansichten, nicht selten auch Un- oder
Halbwahrheiten. Dieser Manipulation darf der Bundesrat nicht einfach zusehen.

Ich bin überzeugt, dass der Souverän auch fähig ist zu merken, wenn Information
von Behörden zur Propaganda wird.

Erteilen wir dieser irreführenden Initiative eine tüchtige Abfuhr!

Maulkorb-Initiative: Nein

Stefan Vögeli, Gemeinderatskandidat


Bantiger Post vom 2.5.2008:

SPitze mit Taten - statt lange warten!

Nominationen

An ihrer Versammlung vom 24.4.2008 hat die SP folgende Nominationen einstimmig vorgenommen:

Gemeindepräsidium: Kiener Nellen Margret (bisher)

Gemeinderat: Kiener Nellen Margret (bisher), Tratschin Jon Duri (bisher), Keller-Guglielmetti Elvira, Meyer Hansjörg, Vögeli Stefan, Wahli Niklaus, Walther Nicole

GPK: Graber-Widmer Beatrice (bisher), Wahli Niklaus (bisher), Byland Christa, Hadorn Adrian,Kunz Christian

Sozial- u. Vormundschaftskommission: Häni-Bauer Kathrin (bisher), Helbling-Müller Barbara (bisher), Vögeli-Heutschi Doris (bisher), Künzler Andreas, Schneider Walter, Zysset Thomas

Schulkommissionen: Die Nominationen erfolgen in Kürze. 

Die SP freut sich auf einen spannenden, fairen Wahlkampf!

SPitze

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Bantiger Post vom 17.4.2008:

Regierungsrat Andreas Rickenbacher
in Bolligen, Donnerstag, 24. April 2008, 20 Uhr,
im Alten Schulhaus

Er wird über seine Tätigkeit als Volkswirtschaftsdirektor informieren und gerne eure Fragen beantworten.
Anschliessend Nominierung Gemeindepräsidium und Gemeinderat. Die Kandidierenden stellen sich vor.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen unserer Mitglieder, SympathiesantInnen und solche, die es werden wollen.

SP Bolligen


«Bund»-Artikel vom 27.3.2008 zum

kantonalen SP-Parteitag

Die Zukunft findet in den Städten statt: Unter dieses Motto stellte die kantonale SP ihre  Delegiertenversammlung in Bern. PDF lesen


Bantiger Post vom 27.3.2008:

Hauptversammlung SP Bolligen

Am 13. März 2008 fand die erfreulich gut besuchte Hauptversammlung statt. Da im Vorstand keine Vakanzen zu vermelden waren, wurden das Co-Präsidium mit Beatrice Graber und Christian Kunz sowie die weiteren Vorstandsmitglieder mit Akklamation in ihrem Amt bestätigt. Für Hans Tempelmann, der als Kassarevisor demissionierte, konnte neu Adrian Hadorn gewonnen werden. Bei der Statutenrevision wurde bemängelt, dass in Artikel 3 die Ziele der SP zu wenig ausführlich deklariert seien. Deshalb wird die Arbeitsgruppe diesen Artikel nochmals überarbeiten. Damit wir die Statuten im Sommer verabschieden können, wird an Stelle der ordentlichen Mitgliederversammlung eine a.o. Hauptversammlung einberufen werden. Im Hinblick auf die Gemeindewahlen wurde ein Wahlauschuss gebildet, der seine Arbeit bereits aufgenommen hat. Interessierte konnten sich beim anschliessenden Umtrunk gleich näher informieren und Fragen stellen.


Bantiger Post vom 28.2./6.3.2008:

Mithilfe bei der Steuererklärung

Der Abgabetermin der Steuererklärung naht. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie? Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:

Samstag, 8. März, von 9–12 Uhr im Reberhaus (Stockerenstube) Bolligen, gegenüber der Kirche.

Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt.

Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung vom 2007, Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensstand per 31.12.2007, auch der Wertschriften. Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung. Auflistung Ihrer Krankheits-, Unfall-, Zahnarzt- und Brillenkosten im 2007 (auf Verlangen bei der Krankenkasse erhältlich). Liste inkl. Belege für getätigte Spenden. Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.

Anmeldung erforderlich an Beatrice Graber Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: grabo@swissonline.ch


Bantiger Post vom 14.2.2008:

Einführung einer Schuldenbremse?

Bereits seit einigen Jahren kennen wir im Kanton Bern eine Defizitbremse für die Laufende Rechnung. Dadurch und auch infolge der rigorosen Sparpakete konnte die Schuldenquote von 25 Prozent (Stand 1996) per Ende 2007 auf 15 Prozent gesenkt werden.

Neu soll jetzt noch eine Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eingeführt werden.

Das bedeutet, der Kanton Bern muss seine Investitionen zu 100 Prozent selber finanzieren. Schafft er das nicht, muss er den Fehlbetrag innert der Vierjahresperiode kompensieren. Die Frage ist nun, braucht es dieses zusätzliche Instrument. In konjunkturell guten Zeiten mag es einigermassen funktionieren, doch in rezessiven Zeiten wird der Spielraum stark eingeschränkt. Der Kanton kann sich also in einer Krise nicht mehr antizyklisch verhalten, indem er mehr investiert – mehr Aufträge vergibt. Es ist zwar eine Ausnahmebestimmung vorgesehen. Aber regelmässig eine «Notfallbestimmung» zu bemühen, ist Gift für das Vertrauen in die Politik. Der Grosse Rat hat sich geeinigt, diese Bremse zu blockieren, wenn die Schuldenquote nur noch 12 Prozent betragen wird (heutiger Stand 15%). Laut Prognose soll dies im Jahr 2013 der Fall sein.

Ist deshalb diese Gesetzesänderung überhaupt notwendig? Ist mit der wirksamen Defizitbremse nicht bereits genügend vorgekehrt? Für die Schreibende ist dieses neue Modell zu starr, deshalb werde ich Nein stimmen. Die SP hat Stimmfreigabe beschlossen.

Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008

Ja  

 zur Volksinitiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

Nein  

 zum Unternehmenssteuerreformgesetz II

(Siehe auch unser Kommentar in der Bantiger Post vom 31. Januar 2008.)

Kantonale Vorlagen:

Nein  

 zur Vorlage des Grossen Rates

Ja  

 zum Volksvorschlag und setzen Sie ein

Kreuz

 bei der Stichfrage für den Volksvorschlag!

(Siehe auch unser Kommentar in der Bantiger Post vom 7. Februar 2008.)

SP Bolligen | Beatrice Graber


Bantiger Post vom 7.2.2008:

Änderung des kantonalen Steuergesetzes:
JA zum Volksvorschlag

Am 24. Februar 2008 wird im Kanton Bern über die grossrätliche Steuergesetzrevision und über den Volksvorschlag (Gegenvorschlag) abgestimmt. In vier wesentlichen Punkten unterscheidet sich der Volksvorschlag von der Grossratsvorlage.

1.  Höherer Kinderabzug

Der Volksvorschlag bringt eine deutliche Erhöhung des Kinderabzuges. Das ist nötig, denn für Familien mit Kindern ist die Steuerbelastung im Kanton Bern hoch.

2.  Gezielte Senkung der Einkommenssteuer
Bei beiden Vorlagen erhalten alle Steuerpflichtigen einen Teilausgleich der kalten Progression. Der Volksvorschlag beschränkt sich bei der Senkung der Einkommenssteuer auf die mittleren und tieferen Einkommen. Denn genau in diesem Bereich steht der Kanton im interkantonalen Vergleich schlecht da.

3.  Vermögenssteuer
Der Volksvorschlag beschränkt die Senkung der Vermögenssteuer. Eine Senkung der Vermögenssteuer begünstigt vor allem Steuerpflichtige mit einem Reinvermögen von über 2 Millionen. Diese betuchte Steuerklientel findet im Kanton Bern bereits heute günstige Verhältnisse vor. Der Umzug der Familie Beltarelli nach Gstaad hat dies unlängst bestätigt.

4.  51 Mio Franken weniger Steuerausfälle
Obwohl der Volksvorschlag insgesamt eine substanzielle Steuersenkung von 238 Millionen Franken ermöglicht, führt er unter dem Strich zu 51 Mio Fr. weniger Steuerausfällen für den Kanton als die Grossratsvorlage. Damit wird das Risiko neuer Kantonsschulden oder neuer Leistungsabbaupakete erheblich reduziert. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Steuerausfälle der Gemeinden zu reduzieren.

Eine unvermeidbare Mehrbelastung kommt nämlich mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes auf den Kanton noch zu. Dies dürfte Mehrbelastungen von bis zu 200 Millionen Franken auslösen.

Stimmen Sie deshalb bei der Änderung des Steuergesetzes:

Nein  

 zur Vorlage des Grossen Rates

Ja  

 zum Volksvorschlag und setzen Sie ein

Kreuz  

 bei der Stichfrage für den Volksvorschlag!

Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008

Ja  

 zur Volksinitiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

Nein  

 zum Unternehmenssteuerreformgesetz II

(siehe auch unser Kommentar in der Bantiger Post vom 31. Januar 2008)

SP Bolligen | Beatrice Graber


Bantiger Post vom 31.1.2008:

Löhne und Renten voll –
Aktienpakete nur noch halb versteuern? NEIN!

Unter Führung der SP hat eine breite Koalition von Parteien und Organisationen im Rekordtempo das Referendum gegen die sogenannte Unternehmenssteuerreform II eingereicht.

Die letzten vier Jahre Bundespolitik haben dem Finanzplatz Schweiz gedient. Auch dieses Gesetz dient dem Finanzplatz Schweiz. Grossaktionäre mit über 10% Aktienanteil sollen ihr Aktieneinkommen nur noch zu 60% versteuern. Das führt zu mehr Ausschüttungen aus den Aktiengesellschaften. Diese müssen sich mehr mit Bankdarlehen statt mit eigenen Mitteln finanzieren. In der Rezession hat die Firma keine Reserven. Es kommt rasch zu Entlassungen. Das sind die drastischen Folgen für den Werkplatz Schweiz. Diese Vorlage bedroht Arbeitsplätze. Sogar die NZZ und viele bürgerliche Professoren lehnen sie ab. Sie begünstigt einen kleinen Kreis von Grossaktionären, nützt den Banken und schadet allen anderen. ArbeitnehmerInnen lehnen sie wuchtig ab.

RentnerInnen zahlen die Zeche gleich dreimal: Sie versteuern ihre Renten praktisch ohne Abzüge voll.  Die AHV wird um mindestens 150 Mio. pro Jahr geschädigt (keine AHV-Beiträge auf Dividenden!), was die AHV-Renten unter Druck bringt. Zudem gibt es Steuerausfälle bei Bund und Kantonen von über 2 Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt dann bei Spitälern, Pflegeheimen, bei der Spitex und beim öffentlichen Verkehr.

Kleine Reformpunkte, wie die geringere Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei Geschäftsaufgabe von selbständig Erwerbenden, bestreitet die SP nicht. Aber dieses Gesetz fördert bestehende kleine Firmen nicht. Auch Coiffeusen, Bauunternehmer und Physiotherapeutinnen stimmen NEIN! Es verletzt die Verfassung zweifach: die Rechtsgleichheit zwischen den Aktionären sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Ihre SP Bolligen

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«Der Bund» vom 24.1.2008, Simon Wälti:

Weniger Bauland wird eingezont (Plan als PDF)

In Bolligen hat der Gemeinderat die Pläne für den Wohnungsbau stark redimensioniert

Bei der Ortsplanungsrevision wird weniger Bauland eingezont als zuerst geplant: Statt 12 Hektaren sind es nun noch 7,6 Hektaren. In der Wegmühle sollen Sportanlagen entstehen und im Lutertal sind Alterswohnungen vorgesehen. 

Es handle sich um ein ausgewogenes Projekt, sagte Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen (sp) gestern an einer Medienkonferenz zur Ortsplanungsrevision. Kritische Einwände während der Mitwirkung führten dazu, dass die Fläche für neues Bauland stark reduziert wurde. Ursprünglich sollten rund 12 Hektaren Land neu eingezont werden. Weggefallen sind namentlich das Zälgli in Habstetten und das Gebiet Chrützacher. Der Gemeinderat will nun 7,6 Hektaren, also 76000 Quadratmeter, für den Wohnbau freigeben. Es handle sich um sehr massvolle Einzonungen an schöner Wohnlage, sagte Kiener Nellen.

200 Wohnungen in Rörswil
Die grösste Überbauung im Rahmen der Ortsplanungsrevision ist im Gebiet Rörswil geplant: Auf einer Fläche von 3,7 Hektaren möchte der Gemeinderat den Bau von rund 200 Wohnungen ermöglichen. Wie Gemeinderat Jon Duri Tratschin (sp), verantwortlich für das Ressort Planung, ausführte, soll diese Bauzone auch preisgünstige Mietwohnungen an attraktiver Lage ermöglichen. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr soll durch einen Schräglift, der bis zur Hüenerbüelstrasse führt, verbessert werden. Die Talstation würde bei der Landi eingerichtet. Weitere Bauzonen sind im Hüenerbüel und im Hubelgut in Habstetten geplant.

Im Gebiet Lutertal sollen bis zu 50 alters- und behindertengerechte Wohnungen erstellt werden. «Es ist ein grosser Druck da, solche Wohnungen zu bauen», sagte Walter Wiedmer (fdp), zuständig für das Ressort Soziales. Tennisplatz und Schrebergärten werden aufgehoben, stattdessen soll das Lutertalbächli renaturiert werden. Ein öffentlicher Park, rund 30 auf 100 Meter gross, wird entstehen. Die Gemeinde verpflichtet sich, für die Schrebergärten einen Ersatzstandort zur Verfügung zu stellen.

Mehr Sportplätze geplant
Auch für den Tennisplatz gibt es Realersatz. Im Gebiet Wegmühle, anschliessend an den Fussballplatz des FC Bolligen, entsteht eine Zone für öffentliche Nutzung. «Der Turnverein hat Expansionsgelüste», sagte Wiedmer. Eine Leichtathletikbahn mit Rasenplatz in der Mitte sowie ein Tennisplatz plus Klubhaus mit Garderoben könnten auf dem 1,9 Hektaren grossen Areal Platz finden.

Die Einzonungen seien notwendig, um die Bevölkerungszahl zu stabilisieren, erklärte Tratschin. «Bolligen braucht eine Verjüngung.» Wenn alle Neueinzonungen überbaut sind, würde das den Zuzug von rund 700 Einwohnern ermöglichen. Tratschin sprach von einem Zeithorizont von 15 Jahren. In bereits eingezonten Gebieten (Pfrundland, Eisengasse) könnten weitere 250 Personen dazu kommen. Zudem sollen in Ferenberg, Flugbrunnen und Bantigen Weilerzonen eine gewisse Entwicklung ermöglichen. «Wir haben eine sehr hohe und ungebremste Nachfrage nach Wohnraum», sagte Kiener Nellen dazu. Derzeit zählt Bolligen 6160 Einwohner.

Grünräume bleiben erhalten
Bolligen setzt aber auch auf den Landschaftsschutz. Die Schutzzonen werden von bisher 110 auf 250 Hektaren ausgedehnt. Der Grünraum zwischen Bolligen und Habstetten bleibt erhalten. «Es wird kein Zusammenwachsen geben», sagte Tratschin. Erweiterungen der Schutzgebiete sind zum Beispiel im Bereich Riedli/Hüenerbüel, im Lutertal sowie beim Herrenwäldli geplant. In diesen Gebieten darf nicht gebaut werden, auch Terrainveränderungen sind nicht erlaubt.

Mehrere Neuerungen weist das Baureglement auf: Ein Fachausschuss Baugestaltung wird ins Leben gerufen und es wird ein Antennen-Artikel eingeführt. Bei Mobilfunkanlagen ist Rücksicht auf die Umgebung zu nehmen. Sie dürfen maximal 4,5 Meter über die Gebäude hinausragen.

 [i] Ortsplanung: Öffentliche Auflage vom 25.1. bis 25.2.08. Am 26.8.08 ist eine a.o. Gemeindeversammlung geplant. www.bolligen.ch.


Bantiger Post vom 17.1.2008:

Besichtigung der Ortsstube Bolligen
Samstag, 26. Januar 2008, 14.15 Uhr

Bestimmt seid ihr auch schon an der Pfrundscheune in Bolligen vorbeigelaufen.

Vielleicht ohne zu ahnen, welche «Schätze» sich im Innern verbergen.
Nun habt ihr Gelegenheit, an einer Führung mit dem Ortsstubenverwalter
Markus Stämpfli die kulturhistorisch wertvollen Gegenstände zu besichtigen.
Auch die reiche Fotodokumentation über den Wandel der Ortschaft ist einen
Besuch wert.

Da die Teilnehmerzahl beschränkt ist, ist eine Anmeldung nötig an:
Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per
E-Mail an: grabo@swissonline.ch
Ein Angebot der SP Bolligen an alle interessierten BolligerInnen

 


Rückblick 2007


Bantiger Post vom 15.11.2007:

Die Gartenwirtschaft gehört zum «Sternen» (Siehe auch Bantiger Post vom 24.5.2007)

Die SP Bolligen begrüsst, dass die Restaurantnutzung nun im Projekt vorgesehen ist. Wir weisen aber daraufhin, dass gemäss den eingereichten Baugesuchsplänen vom 20.8.2007, die Gartenwirtschaft mit dem alten Baumbestand (Rosskastanien) Bestandteil des Baugesuches ist.

In Art. 22 der Überbauungsordnung (UeO) Sternenmatte ist die Gartenwirtschaft mit Ihren schützenswerten Kastanienbäumen explizit festgehalten. Sie bildet somit einen integrierten Bestandteil zur geforderten Restaurantnutzung gemäss Art. 7 der UeO. Der logische Sinn dieses Artikels 22 kann nur bedeuten, dass die im Sommer wohltuend Schatten spendenden Bäume dem Betrieb der Gartenwirtschaft dienen und fördern sollen. Oder können sich die Bolliger und Bolligerinnen einen Sternen ohne Gartenwirtschaft vorstellen? Wohl kaum. Wie viele Feste und unzählige gesellige Runden wurden dort schon gefeiert?

Der Sternengarten ist ein Kulturgut im Herzen Bolligens und muss weiter bestehen. Die SP Bolligen beharrt deshalb darauf, dass der Umbau mit Erhalt der bestehenden Gartenwirtschaft gemäss der Planänderung vom 29. August 2007 bewilligt und umgesetzt wird. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind wir bereit, die Einsprache zurückzuziehen.

SP Bolligen     Beatrice Graber

 

Ergänzende Erläuterung:

Die Bauherrschaft hat inzwischen ein angepasstes Baugesuch eingereicht (29.8.2007).

Mit eingeschriebenem Brief vom 5. Oktober 2007 an die Bauverwaltung unterstreicht die SP Bolligen nochmals, wie wichtig ihr die Erhaltung des Gastgartens ist:

«... aus den Baugesuchsplänen vom 29. August 2007 ist ersichtlich, dass die Gartenwirtschaft mit dem alten Baumbestand (Rosskastanien) integrierter Bestandteil des Baugesuches ist.

Für uns irritierend ist, dass in der Baupublikation im Anzeiger Region Bern die Gartenwirtschaft nicht aufgeführt ist.

Die SP Bolligen beharrt darauf, dass der Umbau mit Erhalt der bestehenden Gartenwirtschaft, gemäss Planänderung vom 29.8.2007 umgesetzt wird.

Unter dieser Voraussetzung sind wir bereit, die Einsprache zurückzuziehen ...»

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Bantiger Post vom 4.10.2007:

Besuch im Bundeshaus mit Nationalrätin Margret Kiener Nellen

Eine muntere Schar traf sich am 17. September 2007 beim Eingang des Bundeshauses Ost. Zuerst galt es die Tücken der Sicherheitsschleuse zu meistern. Der Apparat piepste selbst bei den Gurtschnallen der Herren gnadenlos. Nach erfolgreicher Absolvierung des Fitnesstestes mit dem Treppenlaufen bis zur Tribüne hoch, wurden wir auf die für uns reservierten Plätze auf der Tribüne gelotst.

Da sassen wir nun – etwas irritiert durch den Lärmpegel aus dem Nationalratssaal. Ein emsiges Hin und Her in den stark gelichteten Reihen. Langsam begriffen wir, dass die Debatte um das Urheberrecht im Gang war. Dies kümmerte selbst Ueli Maurer wenig, war er doch gerade dabei, seine Parteikollegin Brigitta Gadient mit Begrüssungsküssen einzudecken. Wie lange dauert es wohl, bis er die Bündner Nationalrätin wieder massregelt. Mittlerweile hatte Bundesrat Blocher das Wort ergriffen. Er sprach nach rechts gewandt zu seinen SVP-Schäfchen – NR Mörgeli war übrigens schwarz gewandet. Die Mitte und die linke Seite würdigte BR Blocher mit keinem einzigen Blick, als ob er die eigenen Getreuen beschwören müsste.

Wesentlich gesitteter ging es im Ständerat zu und her. Dort herrschte eine angenehme, geräuscharme Kulisse.

Als Nächstes erwartete uns NR Margret Kiener Nellen im Sitzungszimmer. Wie gewohnt beantwortete sie all unsere Fragen sachkundig. Das Geläuf im Parlamentssaal erklärte sie so, dass oft parallel Fraktions- und Kommissionssitzungen geführt werden. Die Meinungen zum anstehenden Geschäft werden zuvor an der Fraktionssitzung diskutiert. Daher hat es ein Redner oder eine RednerIn schwer, die Plenumsdebatte noch wesentlich beeinflussen zu können. Es diene mehr der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Wichtig sei die Teilnahme an den Abstimmungen – in den Vorzimmern und im Parlamentscafé macht eine Klingel darauf aufmerksam. Ihre Absenz im Nationalratsaal war in ihrem Fall aktuell bedingt, da sie von zwei Berufsschülerinnen interviewt wurde. Allzu oft werden die ParlamentarierInnen auch von den zahlreichen Lobbyisten, welche Zugang in die Wandelhalle geniessen, in Beschlag genommen.

Wir danken unserer Nationalrätin, dass wir Bundeshaus Luft schnuppern durften und wünschen ihr eine gute Wiederwahl am 21. Oktober 2007.

Beatrice Graber, SP Bolligen


Grauholz Post vom 26.9.2007, Bantiger Post vom 27.9.2007:

Wahlen 2007: Schwarzmalen oder Schönfärben?
(Podiumsdiskussion vom 19. September im Reberhaus in Bolligen)

Eine erfreuliche grosse Schar, gegen 90 Personen, fand sich im Reberhaus ein. Was den Abend charakterisierte, waren nicht Feuer oder Gehalt der politischen Debatte, sondern Unterschiede im Temperament der Podiumsteilnehmer:
Der joviale Routinier Norbert Hochreutener von der CVP fühlte sich in seinem Thema „Lötschberg und Regionalverkehr“ pudelwohl und strahlte voll Zuversicht, dass die CVP das alte Image abgelegt habe und viele Wähler ihren Gesinnungswandel („nümm die schwarze, romabhängige Würdeträger, jz chame öich wähle“) an der Urne bezeugen würden.
Die kecke, arenataugliche FDP-Vertreterin Christa Markwalder (Jg. 1975) brillierte mit fixfertigen Rezepten für moderne Kernenergie und kritisierte die SP wegen ihrer AHV-Politik. Das sei Schönfärberei. Die FDP male die Zukunft der AHV nicht schwarz, sondern analysiere Fakten. Optimistisch meinte sie, schlechte Umfragen für die FDP seien Anreiz zur Mobilisierung. Das Stimmvolk werde den Personenkult der SVP und die Miesmacherei der SP nicht länger dulden.
Der SVP-Nationalrat Rudolf Joder zeigte gegen Ende, wie man schwarze Schafe schönfärben kann: Er sei in seiner Familie öfters das schwarze Schaf gewesen. Und im Kanton Bern sei der SVP-Auftritt tadellos, auch mit Schaf-Plakaten, die notabene von der Zürcher SVP gesponsert wurden. Er suchte sein Heil nicht in K.o.-Schlägen, sondern in holzgeschnitzten Argumenten für einen Punktesieg gegen die SP-Vertreterin. Besonders zu den Themen Atomstrom und AHV.
Die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hatte kein Heimspiel, auf ihr wurde vielstimmig herumgehackt. Sie nahm es gelassen und kompetent, sie nahm es nicht persönlich, sondern als typisches Mitglied einer starken Minderheitspartei, die im Gegenwind des Zeitgeistes für eine soziale, offene und ökologische Schweiz kämpft. Margret Kiener Nellen sprach am deutlichsten aus, dass die Schweiz in Klima- und Energiefragen sich verstärkt international engagieren müsse. Sie war auch sehr konkret bei den Prioritäten im Regionalverkehr: Ausbau des RBS-Tiefbahnhofes, Neugestaltung des Wankdorfplatzes und Erweiterung der Bahnanlagen im Hauptbahnhof, da durch den Lötschbergtunnel erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verkraften sein werde.
Der EVP-Jungstar Lukas Baumgartner erntete Applaus, als er die Aussage des Moderators („Sie haben null Wahlchancen“) bescheiden konterte: Es brauche auch Wasserträger, es sei auch im Fussball keine Schande, auf der Ersatzbank zu sitzen.
Der Wahlkampf 2007 sei durch besonders scharfe Konfrontationen gekennzeichnet, sagt man. Umso erstaunlicher war an diesem Abend, dass über einige wichtige Fragen Einigkeit zu herrschen schien: Dass für die Schweiz ein Alleingang im Klimaschutz, in der Energieversorgung, in der Priorisierung des öffentlichen Verkehrs oder der Migration keine Option sei, dass vielmehr die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.

SP Bolligen         Adrian Hadorn


Bantiger Post vom 23.8.2007:

Der Klimaschutz ist eine Initiative wert

Die CO2-Emissionen sind in der Schweiz heute höher als 1990! Das internationale Kyoto-Protokoll, welches das nationale Parlament ratifiziert hat, verlangt, dass die Schweiz Ihre Treibhausgas-Emissionen bis im 2010 um 8 Prozent unter das Niveau von 1990 senken muss. Das Gesetz verlangt für den Fall der Nichteinhaltung die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe. Zur Zeit ist lediglich der sogenannte Alibi-Klimarappen auf den fossilen Treibstoffen eingeführt. Ab 2009 wird eine Mini CO2-Abgabe erhoben. Der Liter Heizöl wird um 6 Rp. und ab 2010 um 10 Rp. verteuert, wenn der Ausstoss der Treibhausgase nicht messbar abnimmt.
Fachleute u.a. der Schweiz. Energiestiftung sind sich einig, dass diese Massnahmen nicht genügen. Denn das Kyoto-Protokoll verlangt bis im 2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990.
Deshalb wurde im Frühling die eidg. Volksinitiative «für ein gesundes Klima» lanciert. Die Initiative fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990.
Wir sammeln Unterschriften am Mittwoch, 29. August 2007, von 8.45 bis 11.45 Uhr im Dorfmärit Bolligen. Den Klimaschutz wirkungsvoll anzugehen, liegt in der Verantwortung unserer Generation. Mit Ihrer Unterschrift tragen Sie dazu bei.

SP Bolligen     Beatrice Graber

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Bantiger Post vom 31.5.2007:

Abstimmungen vom 17. Juni 2007

Wir empfehlen den Stimmberechtigten wie folgt abzustimmen:

Nein zur 5. IV-Revision

Wir lehnen die 5. Revision der Invalidenversicherung ab, weil sie unausgewogen und nicht zu Ende geführt ist. Unausgewogen ist die Revision, weil den einschneidenden Abbaumassnahmen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen keine tauglichen Massnahmen gegenüberstehen, welche die geforderte Wiedereingliederung ins Berufsleben ermöglichen oder wenigstens erleichtern. Unfertig ist die Revision, weil die auch vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen für neue Einnahmen zur Sanierung der IV fehlen.

Ja zum Tram Bern West

Nach der Ablehnung der ersten Vorlage im Mai 2004 wurde das Projekt optimiert und kommt nun erneut vor das Volk. Der Westen der Stadt Bern ist selbst eine veritable Stadt von über 30'000 EinwohnerInnen und ist zudem in raschem Wachstum begriffen. Rund um das Westside in Brünnen entstehen eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen und neuen Wohnungen, die zusätzliches Verkehrsaufkommen zur Folge haben werden. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist deshalb unabdingbar und kann am umweltfreundlichsten mit einem Tram bewältigt werden.

Ja zu SARZ

SARZ bedeutet Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit. Mit der Verfassungsänderung und der Änderung des Gemeindegesetzes werden neue Strukturen ermöglicht, um die zunehmend die Gemeindegrenzen überschreitenden Probleme gemeinsam lösen zu können. Gerade in der Agglomeration Bern zeigt es sich, dass die Verkehrs- und Siedlungsplanung eine enge Zusammenarbeit unter den Gemeinden erfordert. Diese wird seit Jahren in verschiedenen Organisationen wie dem Verein Region Bern (VRB, 38 Gemeinden) oder der regionalen Verkehrskonferenz Bern-Mittelland (RVK 4, 87 Gemeinden) praktiziert. Mit SARZ wird diese Zusammenarbeit in sog. Regionalkonferenzen geregelt, vereinfacht und verbindlicher gemacht. Bolligen wird zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland gehören, die insgesamt 101 Gemeinden umfassen wird. Bevor es aber so weit ist, muss die Mehrheit der 101 Gemeinden in einer weiteren Abstimmung, die in unserer Region frühestens 2008 stattfinden wird, zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland ja sagen. Die SP Bolligen ist überzeugt, dass es für zukunftsgerechte Lösungen eine Abkehr vom «Gärtchendenken» und eine Hinwendung zu gemeinsamem, lösungsorientiertem Handeln braucht.


Bantiger Post vom 24.5.2007:

Der «Sternen» muss Gasthof bleiben! (siehe auch Bantiger Post vom 22.3.2007)

Die SP Bolligen hat gegen das Bauvorhaben im Sternen, das eine Umnutzung in Wohnungen vorsieht, Einsprache erhoben. Der Sternen steht im Herzen Bolligens und stellte während vielen Jahrzehnten einen sozialen Treffpunkt für die Einwohnerinnen und Einwohner, die Vereine und Besucherinnen und Besucher der Gemeinde - für uns alle - dar. Aus diesen Gründen wurde diese Funktion auch in der Überbaungsordnung Sternenmatte zwingend festgeschrieben. Die Eigentümer der Liegenschaft können daher nicht einfach eine Umnutzung vornehmen und den Gasthof verschwinden lassen. Da der Sternen eine wichtige Funktion in unserer Gemeinde erfüllte und auch künftig wieder erfüllen sollte, muss seine Zukunft in der Gemeinde diskutiert und vom Gemeinderat oder der Gemeindeversammlung beschlossen werden. Das breite öffentliche Interesse an dieser Nutzung gebietet eine eingehende Diskussion - die wir hiermit beginnen möchten.

Ihre SP Bolligen

 

Eidgenössische Abstimmung 5. IV-Revision

Mit der vorliegenden Revision kommt es auf der Leistungsseite zu massiven Einbussen bei den Renten. So werden die Zusatzrenten für den/die EhepartnerIn gestrichen, obwohl den Betroffenen versprochen wurde, diese beizubehalten. Betroffen wären grossmehrheitlich über 50-jährige Ehefrauen. Jungen RentnerInnen, die vor ihrem 45. Altersjahr behindert wurden, wird der sogenannte Karrierezuschlag gestrichen. Diese Renten bewegen sich inklusive Zuschlag zwischen 1055 bis 1600 Franken im Monat. Sogar der Bundesrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme kaum etwas gespart wird und es einzig zu einer Kostenverschiebung zu den Ergänzungsleistungen kommen wird.

Eingliederung vor Rente
Wie sollen Menschen in jene Arbeitswelt zurückkehren können, wenn ihr Arbeitsplatz entweder wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert wurde? Kranke und behinderte Personen können nicht per Knopfdruck in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Es braucht die entsprechenden Stellen mit der für körperlich Behinderte entsprechenden Infrastruktur. Die Revisionsvorlage enthält aber weder Verpflichtungen noch Anreize für die Arbeitgeber. Solange die Arbeitslosenzahl nicht wesentlich sinkt, sind die Behinderten nach wie vor schwer vermittelbar.

Rückgang der IV-RentnerInnen
Seit 2003 ist die Zahl der neu gewährten Renten um 30 Prozent zurückgegangen. Während der Rezession entledigten sich manche Arbeitgeber ihrer älteren MitarbeiterInnen elegant über die IV. Nun schlägt das Pendel massiv nach der anderen Seite aus. Medizinische Gutachten werden von der IV-Stelle oftmals negiert - der/die Betroffene muss nun zuerst halbtot sein um IV-würdig zu werden. Bleibt zu hoffen, dass das Stimmvolk diesen Etikettenschwindel durchschaut und diese 5. IV-Revision klar ablehnt.

SP Bolligen
Beatrice Graber

Abstimmungsparolen für den 17. Juni 2007

5. IV-Revision, Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

NEIN

SARZ, Umsetzung der Strategie für Agglomerationen

und regionale Zusammenarbeit

 

- Verfassungsänderung

JA

- Änderung des Gemeindegesetzes

JA

Kantonsbeitrag Tram Bern West, Erweiterung des Tramnetzes

JA


Bantiger Post vom 29.3.2007:

Neues Team und Co-Präsidium

Am 16. März fand die Hauptversammlung der SP Bolligen statt. Für den abtretenden Peter Künzler wählten die anwesenden Mitglieder zwei frische und unverbrauchte Gesichter in den Vorstand, Thomas Zysset und Theresa Künzler. Die Vakanz im Vorstand war somit aufgehoben. Die abtretende Präsidentin, Barbara Wirz, wurde durch ein Co-Präsidium ersetzt. Beatrice Graber und Christian Kunz werden sich in Zukunft das Amt teilen. Barbara Wirz und Helmut Baurecker wurden wiedergewählt. Von Amtes wegen im Vorstand sind die drei SP-Gemeinderäte.

Der Vorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit diesem neuen Team!

Barbara Wirz, SP Bolligen


Bantiger Post vom 22.3.2007:

Gegen den Missbrauch beim Steuerwettbewerb

Die SP sagt Ja zur kantonalen Steuerhoheit. Die Kantone können weiterhin ihre Steuerpolitik bis zu einem steuerbaren Einkommen von 250 000 Fr. selbst bestimmen. Wir sagen aber auch Ja zum Schutz der Kantone vor einem schädlichen Konkurrenzkampf. Denn die Kantone haben wichtige Leistungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und bei der sozialen Sicherheit zu erbringen. Deshalb sagt die SP Nein zum ruinösen Steuerwettlauf, den sich die kleinen Kantone zurzeit liefern.

Die SP Schweiz hat eine Steuerinitiative mit den folgenden Hauptpunkten lanciert: Steuerbare Einkommen von über 250 000 Fr. werden in der ganzen Schweiz mit mindestens 22 Prozent besteuert. Das Absenken der Steuersätze bei steigenden Einkommen wird verboten. Für steuerbare Vermögen von über 2 Mio Fr. gilt schweizweit ein Grenzsteuersatz von 5 Promille für Kantons- und Gemeindesteuern zusammen.

Wir sammeln Unterschriften im Dorfmärit
am Mittwoch, 28. März 2007, von 8.45 bis 11.45 Uhr.


Bantiger Post vom 22.3.2007:

Bolligen braucht den «Sternen»

Der «Sternen» in Bolligen ist seit rund anderthalb Jahren geschlossen. Für die SP Bolligen ist dieser Zustand inakzeptabel. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden. Ein Gasthof ist das «Herzstück» jedes Dorfes. Der nun publik gewordene Vorschlag einer Umnutzung, das heisst die Einrichtung von Miet- oder Eigentumswohnungen im «Sternen», darf nicht in die Tat umgesetzt werden. Möglich wäre aus Sicht der SP Bolligen höchstens eine Teilnutzung für Wohnungen. Es ist aber sehr wichtig, dass der Restaurantbetrieb weitergeführt wird. Wer sitzt  nicht gerne im Sommer  in der tollen Gartenwirtschaft oder geht noch schnell für einen Trunk am Abend vorbei? Auch für die Vereine oder die Trauergäste ist es von grosser Bedeutung, sich im «Sternen» treffen zu können. Die SP Bolligen ruft deshalb die Bevölkerung und die politischen Behörden dazu auf, sich für eine gute Lösung für den «Sternen» zu engagieren.


Bantiger Post vom 1.3.2007:

Kantonale Abstimmung vom 11. März 2007
eine einzige uniformierte Polizei im Kanton Bern – Änderung des Polizeigesetzes

Die Einführung der Einheitspolizei wurde mehrmals mit Vorstössen von der SP im Grossen Rat gefordert. Kriminal- und Sicherheitspolizei müssen im konkreten Einsatz eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig ergänzen. Deshalb ist die Zusammenführung der verschiedenen polizeilichen Dienste für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung wie auch für das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen nötig. Dadurch lassen sich unsinnige Doppelspurigkeiten verhindern und die Hilfesuchenden erhalten eine einheitliche Anlaufstelle.

Allerdings bestehen, namentlich in der Stadt Bern, auch Bedenken gegen die Einheitspolizei. Die Stadt Bern hat die Nein-Parole beschlossen, da Ihrer Meinung nach das Problem der politischen Steuerung nicht gelöst ist. Die Stadt bestimmt zwar die polizeilichen Dienstleistungen, die Erfüllung wird ihr aber gänzlich entzogen. Diese Trennung zwischen politischen und operationellen Zuständigkeiten erachtet die SP Stadt Bern als falsch. Sie befürchtet Konflikte, wenn die Stadt die politische Verantwortung für Polizeieinsätze an Demos tragen muss, die sie kaum beeinflussen kann. Sie wollte deshalb die Stadtpolizei aus der Einheitspolizei herauslösen, um ihre Politik der Deeskalation bei heiklen Demoeinsätzen weiterführen zu können. Die Delegierten des kantonalen Parteitages der SP haben mit 70:55 Stimmen trotz der besonderen Situation der Stadt Bern die Ja-Parole beschlossen.   

Beatrice Graber


Bantiger Post vom 16.2.2007:

Steigende Prämien für die Krankenkasse, muss das sein?

Jedes Jahr erleben wir dasselbe: die Prämien für die Krankenkasse steigen und steigen. Seit Jahren wird auch darüber debattiert, im Parlament wie auch unter Experten und Laien, wie diese ständige Verteuerung gestoppt werden könnte. Ideen und Vorschläge hat es schon viele gegeben, geschehen ist hingegen wenig bis nichts. Grund dafür ist offensichtlich, dass sich die Politik auf keine Massnahmen einigen kann, jeder noch so gut gemeinte Vorschlag wird jeweils so lange zerzaust bis nichts mehr bleibt, ausser dass alles beim Alten bleibt!

Um Bundesrat und Parlament zu zwingen in dieser Sache etwas zu unternehmen, wurde die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse ergriffen. Mit der Einheitskrankenkasse in der obligatorischen Grundversicherung soll dem unsinnigen Wettbewerb zwischen den 87 Krankenkassen, die Jahr für Jahr Millionen ausgeben, um einander die „guten Risiken“ (= junge Versicherte, die wenig Kosten verursachen) abzujagen, ein Ende gemacht werden. Die Initiative verlangt auch, dass die Prämien nicht mehr für alle gleich hoch sind, sondern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten angepasst werden.

Mehr zur „Einheitskrankenkasse“ - ein Thema, das uns alle betrifft - erfahren Sie am 21. Februar um 20 Uhr im Reberhaus. Die beiden Mediziner und Befürworter der Initiative, Wilf Gasser, Grossrat EVP, und Paul Günther, Nationalrat SP, stellen sich den Gegnern der Initiative, Werner Luginbühl, Regierungsrat SVP, und Pierre Triponez, Nationalrat FDP. Geleitet wird das Podium von „Bund“ Redaktor Andreas Lüthi. Nehmen Sie die Gelegenheit war, sich die Argumente pro und kontra anzuhören und ihre Fragen an die Podiumsteilnehmer zu stellen!


Das folgende Interview ist das Resultat einer Aufgabe, die Nicolas Steiner vom ABU-Lehrer (allg. bildender Unterricht) der GIBB (Gewerblich Industrielle Berufsschule Bern) gestellt wurde.

10 Fragen zu den Nationalratswahlen

Interview mit Beatrice Graber, Kopräsidentin der SP Bolligen

Woher kommt es, dass die SVP im Wahlergebnis so zugelegt hat?

Die SP hat einen strategischen Fehler begangen, indem Sie im Vorfeld erklärte Bundesrat Blocher nicht mehr zu wählen. Diesen Steilpass hat die SVP aufgenommen und schweizweit von Zürich aus die Plakataktion: Blocher stärken – SVP wählen gestartet.
Und infolge der Demonstration am 6. Oktober 2007 in Bern: Die Hälfte der Stimmberechtigten hat erst nach diesen unschönen Krawallbildern gewählt.

Was denken Sie darüber, dass die SP so viele Sitze verloren hat?

Die Lancierung der Steuergerechtigkeitsinitiative war nötig. Da nicht alle in den Kantonen gleich fleissig waren, hat das Unterschriftensammeln zu viel Zeit beansprucht. Dadurch kamen andere Themen zu kurz, das heisst es ist nicht gelungen, die SP als soziale, ökologische und offene Partei beim Volk zu positionieren. Wenn die Medien zu wenig auf unsere Themen eingehen, ist es schwierig, uns Gehör zu verschaffen. Zum Vergleich: das Wahlbudget SP zur SVP beträgt 1 zu 100.
Übrigens im Ständerat haben wir den Besitzstand gewahrt. Mit dem Einzug der Grünen wurde die Linke sogar gestärkt.

Die Grünen stehen auf der Gewinnerseite der Nationalratswahlen 2007. Wie denken Sie darüber?

Von der ökologischen Seite betrachtet ist es zu begrüssen. Hingegen habe ich Ihnen persönlich noch nicht verziehen, dass sie seinerzeit zusammen mit der SVP die EWR-Abstimmung zum Scheitern gebracht haben.
Auch verstehe ich nicht, dass die Grünen nach 2-jähriger Mitgliedschaft bereits wieder aus der Trägerschaft des SOLIFONDS (Solidaritätsfonds für soziale Gerechtigkeit in der Dritten Welt) austreten. Dies mit der Begründung, die Tätigkeit des Solifonds gehöre nicht zum politischen Kernbereich der Grünen.

Liegen die Grünen zurzeit im Trend? Warum?

Die Folgen des Klimawandels, die sich häufenden Unwetter im In- und Ausland haben die Bevölkerung sensibilisiert. In nur 5 Monaten kamen 120'000 Unterschriften für die Klima-Initiative – davon ein Viertel von der SP – zusammen. Die Leute wollen eine CO2-Reduktion von mindestens 30% bis im Jahr 2020 unterstützen. Dieses Ziel kann durch die intelligente Kombination von Umweltschutzmassnahmen und der Unterstützung erneuerbarer Energien erreicht werden.

Was bedeutet es für Sie, dass Ricardo Lumengo als erster Schweizer mit schwarzer Hautfarbe in den Nationalrat gewählt wurde?

Ich finde es ist ein schönes Zeichen für eine weltoffene, tolerante Schweiz.

Wieso sind im Nationalrat verhältnismässig immer noch so wenig Frauen vertreten?

Ich versuche dies anhand der folgenden kleinen Tabelle zu verdeutlichen:

Kanton Bern, neue NR-Sitzverteilung

SVP

Männer

8

Frauen

2

FDP

Männer

3

Frauen

1

SP

Männer

3

Frauen

3

Grüne

Männer

1

Frauen

2

EVP

Männer

1

Frauen

0

CVP

Männer

1

Frauen

0

 

Total

17

 

8

Fazit: Diese Frage müsste vor allem die SVP beantworten.

Welchen Einfluss hatten Ihrer Meinung nach Arbeitslosigkeit, Renten und Ausländer auf die Nationalratswahlen 2007?

Da die Arbeitslosigkeit infolge der guten Konjunkturlage rückläufig ist, war sie kein zentrales Thema. Ebenso die Renten, obschon die RentnerInnen, die nur eine bescheidene Pension oder gar nur mit der AHV-Rente auskommen müssen, den Gürtel sehr eng schnallen müssen.

Zu den Ausländern: die Jugendarbeitslosigkeit und Gewalt waren zentrale Themen. SchulabgängerInnen mit schulischen (sprachlichen) Defiziten kann mit der neuen 2-jährigen Attestausbildung geholfen werden (leider noch zu wenig bekannt). Wenn keine Anschlusslösung gefunden wird, wird es schwierig.

Einen Einfluss auf die Wahlen hatte sicher die Jugendkriminalität. Es darf nicht sein, dass Junge wegen Ihres Handys oder wegen ein paar Franken spitalreif geprügelt werden. Die Stadt Bern hat jetzt mit mehr Polizeipräsenz im Zentrum reagiert. Meiner Meinung nach sind die Eltern wie die Schule gefordert. Migrantenfamilien müssen unsere Regeln, Sitten und Gebräuche respektieren. Integration bedeutet auch, dass die Mütter deutsch lernen und so ihre Kinder in der Schule unterstützen und sich an den Elternabenden beteiligen.

Ihre SP-Genossin und Nationalrätin aus Bolligen, Frau Kiener Nellen wurde 2007 wieder in den Nationalrat gewählt. Wie gross war ihr Wahlbudget (nur falls Sie es wissen)?

An einer Veranstaltung wurde einmal erklärt, dass Nationalräte, die wiedergewählt oder neu gewählt werden wollen, mit einem Budget zwischen Fr. 50'000.– bis 80'000.– rechnen müssen.

Wieso musste Frau Kiener Nellen eine Zeit lang um ihren Sitz bangen?

Durch einen Fehler in der Ausmittlung der Staatskanzlei wurden den SP-Frauen zuerst nur 2 Sitze zugeteilt. Die SP-Frauen im Rathaus bemerkten dies aber sofort und prompt kam die Korrektur um Mitternacht.

Wie sind Ihre Visionen für die Nationalratswahlen 2011?

In vier Jahren kann sich viel ereignen. Das Volk hat in den Abstimmungen bewiesen, dass es keinen Sozialabbau will. Die SVP wird nicht ewig die gleichen Themen breitschlagen können. Es kommt darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt und ob die ArbeitnehmerInnen fair entschädigt werden und wie die Energieproblematik (Klimaschutz) gelöst wird. Ich denke, das Pendel wird wieder Richtung Mitte-Links zurückschlagen.


Nach der Wahl ist vor der (nächsten) Wahl!

Leider musste die SP in diesem Wahlkampf deutliche Verluste hinnehmen.
Die Chancen für eine gerechtere und faire Schweiz wurden am 21. Oktober 2007
nicht wahrgenommen.
Bleibt ein Trost: man kann nicht immer bei den Gewinnern sein, auch wenn man mit
Verstand und Herz richtig gewählt hat.

Sehr spannend machte es für uns Margret Kiener Nellen, als es buchstäblich fünf vor zwölf
war, bis ihre Wiederwahl (nach einer Rechenpanne) tatsächlich feststand.
Welch eine Freude und Erleichterung, herzlichen Glückwunsch Margret!

Auch wenn wir im Kanton Bern zwei und im Nationalrat insgesamt neun Sitze verloren haben,
im Ständerat bleiben die Chancen zum Besseren intakt. Simonetta Sommaruga wurde mit sensationellem Resultat wiedergewählt!
Mit dem Einzug der Grünen wurde die Linke sogar gestärkt.

Wir sind immer noch die zweitstärkste Partei!
Das heisst für uns, dass wir unsere Verantwortung nun erst recht wahrnehmen müssen.

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Es ist geschafft: Steuergerechtigkeits-Initiative steht

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE

110'000 Unterschriften für mehr Steuergerechtigkeit. Mit wenigen finanziellen Mitteln und viel persönlichem Einsatz hat die SP ihr zentrales Wahlinstrument, die Steuergerechtigkeits-Initiative, zustande gebracht. Nun nutzt sie diesen Schwung für ihre Schlussmobilisierung im Wahlkampf. Unzählige Gespräche mit der Bevölkerung beim Sammeln zeigten, dass diese ein gerechtes Steuersystem will, das eine Belastung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsieht. Wer sehr viel hat, soll auch einen grösseren Anteil zum Wohl der Allgemeinheit beitragen, als wer weniger hat. Der Effekt der neoliberalen Steuerpolitik ist pervers; die Reichsten werden reicher und die Armen zahlreicher.

 


Steuergerechtigkeits-Initiative: Vielen Dank!

Irène Anliker Marti und Toni Marbot schreiben uns u.a.:

Nach all den schlechten Nachrichten in den letzten Wochen freut es uns, euch etwas Positives mitzuteilen:

Die SP des Kantons Bern hat das Kontingent von 18'000 Unterschriften für die Steuergerechtigkeits-Initiative übertroffen. Das war nur dank eurer aktiven und tatkräftigen Mithilfe möglich.

Den Regionalverbänden Bern-Stadt und Bern-Land ist es in erster Linie zu verdanken, dass wir die Vorgabe der SP Schweiz um über 3'000 Unterschriften übertroffen haben.

Merci viumau!

SP des Kantons Bern


 

Bantiger Post vom 18.10.2007:

Liebe Wählerin, lieber Wähler

Und jetzt ist Ihr Wahltag!

Verhelfen Sie unserer einzigen Worblentaler Nationalrätin und Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen zu einer glanzvollen Wiederwahl. Setzen Sie sie 2x auf Ihre Nationalratsliste (Kandidatin-Nr. 04.04.9).

Für den Nationalrat empfehlen wir Ihnen die SP-Frauenliste Nr. 4 für eine stärkere Frauenvertretung im Bundeshaus oder die SP-Männerliste Nr. 5.

Für den Ständerat haben Sie die Chance, mit

Ständerätin Simonetta Sommaruga und
Nationalrätin Franziska Teuscher

zwei erfahrene Bundespolitikerinnen zu wählen. Benützen Sie den grünen ausseramtlichen Wahlzettel, um diese zwei Frauen mit grossem Leistungsausweis zu wählen.

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement für eine soziale und ökologische Schweiz!

Ihre SP Bolligen


Bantiger Post vom 11.10.2007:

Nationalratswahlen 21. Oktober 2007:

Mehr Frauen ins Bundeshaus!

Der Kanton Bern hat die Chance, mit

Ständerätin Simonetta Sommaruga und
Nationalrätin Franziska Teuscher

zwei erfahrene Bundespolitikerinnen in den Ständerat zu wählen. Benützen Sie den grünen ausseramtlichen Wahlzettel, um diese zwei Frauen mit grossem Leistungsausweis in den männerdominierten Ständerat zu wählen.
Für den Nationalrat empfehlen wir Ihnen die SP-Frauenliste Nr. 4. Noch fehlen 50 Nationalrätinnen, bis das Geschlechterverhältnis im Nationalrat ausgeglichen ist.
Unsere Gemeindepräsidentin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat sich auf der nationalen Ebene als kompetente Finanz- und Steuerpolitikerin etabliert. (www.kienernellen.ch).
Zudem ist es ihr in den letzen vier Jahren gelungen, 3 Bundesratsmitglieder nach Bolligen zu bringen: Micheline Calmy-Rey ins Reberhaus, Joseph Deiss in die Tagesschule Lutertal und Hans-Rudolf Merz zum Imbiss mit der Finanzkommission auf dem Bantiger.
Verhelfen Sie Nationalrätin Margret Kiener Nellen zu einer glanzvollen Wiederwahl, indem Sie sie 2x auf Ihre Nationalrats-Liste setzen (Kandidatin-Nr. 04.04.9).
Vorstand SP Bolligen


Podiumsdiskussion (PDF) vom Mi, 19.9.2007, im Reberhaus

Bild+Artikel in der Bantiger Post und der Grauholz Post


Bundeshausbesuch vom Mo, 17.9.2007


Junibummel ins Historische Museum (Bild)


Der Sternen muss Gasthof bleiben!  (Siehe auch Bantiger Post vom 24.5.2007)

Die Hochbaukommission hat das Baugesuch von Markus Amman einstimmig abgelehnt. Vom Regierungsstatthalter I, Alec von Graffenried, liegt die Stellungnahme (13.06.07) zum Baubewilligungsverfahren vor. Aus seiner Sicht verlangen die Vorschriften, dass der einstige Restaurantbetrieb Sternen erhalten bleibt, d.h. Gaststube und Veranda weiterhin gastgewerblich genutzt werden. Die Bauherrschaft hat nun drei Monate Zeit, ein angepasstes Baugesuch einzureichen.


Aufruf zur 1.-Mai-Feier

Die 1.-Mai-Feier in Bern steht unter dem Motto: Respekt! Respekt vor den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Jahrelang erkämpfte bessere Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen wollen neoliberale Manager auf den Misthaufen der Geschichte werfen.

Mit unserer Teilnahme an der 1.-Mai-Kundgebung in Bern zeigen wir Solidarität gegenüber den Werktätigen wie auch gegenüber unseren behinderten Mitmenschen, die es schwer haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder etwa eine neue geeignete Stelle zu finden.

Treffpunkt: Dienstag, 1. Mai, um 8.50 Uhr beim Bahnhof Bolligen. Wir zählen auf euch!

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Steuergerchtigkeitsinitiative:
Wir sammeln Unterschriften im Dorfmärit
am Mittwoch, 28. März 2007, von 8.45 bis 11.45 Uhr

 


Neues Team und Co-Präsidium

Am 16. März 2007 fand die Hauptversammlung der SP Bolligen statt. Für den abtretenden Peter Künzler wählten die anwesenden Mitglieder zwei frische und unverbrauchte Gesichter in den Vorstand, Thomas Zysset und Theresa Künzler. Die Vakanz im Vorstand war somit aufgehoben. Die abtretende Präsidentin, Barbara Wirz, wurde durch ein Kopräsidium ersetzt. Beatrice Graber und Christian Kunz werden sich in Zukunft das Amt teilen. Barbara Wirz und Helmut Baurecker wurden wiedergewählt. Von Amtes wegen im Vorstand sind die drei SP-Gemeinderäte Margret Kiener Nellen, Esther Steinegger und Jon Duri Tratschin.


Mithilfe beim Ausfüllen Ihrer Steuererklärung.

Der Abgabetermin der Steuererklärung naht. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie? Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:

Samstag, 10. März 2007 von 9 bis 12 Uhr
oder nach Vereinbarung

in der Stockerenstube im Reberhaus in Bolligen (gegenüber der Kirche).
Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt. Bitte mitbringen: Lohnausweise oder Rentenbescheinigungen von 2006. Zinsbescheinigungen von 2006 der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensstand per 31.12.2006, auch der Wertschriften. Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung. Auflistung Ihrer Krankheits-, Unfall-, Zahnarzt- und Brillenkosten usw. im Jahr 2006, bei mehreren grösseren Posten auf Verlangen bei Ihrer Krankenkasse erhältlich. Liste inkl. Belege für getätigte Spenden. Kosten für den Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.

Telefonische Anmeldung erforderlich an:

Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail


Abstimmungsparolen

Eidg. Abstimmung vom 11. März 2007
Volksinitative für eine soziale Einheitskrankenkasse 

JA

Kant. Abstimmung vom 11. März 2007
Police Bern – Änderung des Polizeigesetzes 

JA


>Pressebericht Bantiger Post

Geschäftsprüfungskommission

Hans Flury hat auf den 31. Dezember 2006 demissioniert. Wir danken Hans Flury für seine während 10 Amtsjahren unermüdlich geleistete wertvolle Arbeit als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

Beatrice Graber-Widmer wurde vom Gemeinderat per 1. Januar 2007 für die Restperiode bis 31. Dezember 2008 in die GPK gewählt.

Der Vorstand SP Bolligen

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2006


Bantiger Post vom 29.12.2006:

Geschäftsprüfungkommission: Ersatzmitglied

Hans Flury, SP, hat nach 10 Amtsjahren als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) per 31.12.2006 demissioniert.
Stefan Vögeli, 1. Ersatzmiglied auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei, verzichtet auf das Amt.
Der Gemeinderat hat das 2. Ersatzmitglied, Frau Beatrice Graber-Widmer, Jahrgang 1949, Geschäftsführerin, Bodenacker 33, Bolligen, per 1.1.2007 als Mitglied der GPK gewählt.


In der Gemeindeversammlung vom 28. November 2006 orientierte u.a. Gemeinderat Jon Duri Tratschin über den aktuellen Stand der Ortsplanungsrevision nach Berücksichtigung der 80 Eingaben aus Bolligens Einwohner. Drei wesentliche Punkte seien herausgegriffen:

Zonenplan Siedlung: Neu im Lutertal eine ZPP von 9700 m2 zur Planung für alters-/behindertengerechten und Familienwohnraum inkl. Grünbereich (Verlegung der Tennisanlage in die Neueinzonung von 19'000 m2 für öffentliche Nutzung in der Wegmühle); Zonen- und Richtplan Landschaft: das Gebiet Stampbach/Lutertal bleibt weiterhin kommunales Naturschutzgebiet, vom vorgesehenen Landschaftsschutzgebiet Stampbach/Lutertal umschlossen und auf die Erschliessung durch einen zusätzlichen Fussweg wird verzichtet; Richtplan Verkehr: für das Einzonungsgebiet Rörswil/Hüenerbüel Ost werden eine Machbarkeitsstudie betr. Erschliessungsvarianten Sternenplatz, Brücke sowie Unterführung RBS/Worblen in Auftrag gegeben sowie mögliche Standorte für einen Schräglift zur Erschliessung des Hühnerbühlrains ab Bahntrasse geprüft.

Weitere Einzelheiten insbesondere auch zur Parkplatzbewirtschaftung
im Internetauftritt der Gemeinde Bolligen unter www.bolligen.ch, Rubrik «Aktuell».


Bantiger Post vom 24.11.2006:

Eidg. Volksinitative – Toppgehälter vor die Generalversammlung

In den letzten Jahren sind die Vergütungen des Topmanagements in börsenkotierten Schweizer Unternehmen geradezu explodiert! Der Chef einer Schweizer Grossbank hat sein Salär in 3 Jahren auf über 24 Mio. verdoppelt und bezieht heute einen Stundenlohn von über 10 000 Fr., das heisst 544-mal soviel wie der Minimallohn. Das neue Bonussystem der grössten Schweizer Bank bestätigt diesen Trend. Diese Selbstbedienung am Unternehmen ist unerträglich. Aktionäre kritisieren die Lohnpolitik der Führungskräfte an den Generalversammlungen heftig. Bei der Offenlegung der Gehälter des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung hat es das eidgenössische Parlament verpasst, dieser Entwicklung ein Ende zu setzen. Zurzeit steht die Revision des Aktienrechtes an. Sie geht eindeutig zu wenig weit. Deshalb hat der Inhaber der Trybol AG Neuhausen Anfang November eine Volksinitiative lanciert die Folgendes bezweckt:

Abgangsentschädigungen, Vergütungen im Voraus und Prämien bei Firmenkäufen und -verkäufen sollen verboten werden. Die GV soll über die Boni, die Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie über die Höhe der Saläre und Renten der Toppmanager entscheiden. Die Pensionskassen haben im Interesse der Versicherten abzustimmen und ihre Stimmabgabe offen zu legen.

Wir sammeln Unterschriften im Dorfmärit am Mittwoch, 29. November 2006 von 9 bis 11.30

Kommen Sie vorbei, denn jeder Bürger, jede Bürgerin ist Aktionärin, durch die AHV, durch die Pensionskasse. Es ist also in Ihrem Interesse, dass die Unternehmen solide geführt werden.
Wir zählen auf Euch!
Beatrice Graber


Bantiger-Post vom 17.11.2006:

Parolen der SP Bolligen
zu den Abstimmungen vom 26. November 2006

JA zur Osthilfe

Die Schweiz hat mit den bilateralen Verträgen II sehr vorteilhafte Konditionen für sich erhandelt. Mit dem Geld für die Osthilfe, das in die neuen EU-Länder fliesst, falls das Gesetz über die Osthilfe vom Schweizer Volk angenommen wird, werden Projekte finanziert. Kohlekraftwerke könnten saniert werden und das führte zu besseren Umweltbedingungen.  Mit dem Geld würden auch den Gewerkschaften vor Ort geholfen, eine funktionierende Sozialpartnerschaft aufzubauen. Die Löhne stiegen und der Druck der Leute, auszuwandern und in andern Ländern zu Billiglöhnen zu arbeiten, würde sinken. Unsere Exportindustrie fände in Zukunft sichere Märkte vor, was wiederum unsere Arbeitsplätze sichert.

Sichere Märkte, eine sozial verträgliche Wirtschaft und Massnahmen für den Umweltschutz lohnen die Investition.

Barbara Wirz, Präsidentin SP Bolligen

 

Osthilfegesetz

JA

Kinderzulagen

JA

Flughafen Bern-Belp: Kantonsbeitrag an den Infrastrukturausbau

NEIN


Faire Kinderzulagen

Es ist eine Tatsache: Kinder sind ein Armutsrisiko in der Schweiz. Gut 250000 Kinder wachsen in Familien mit finanziellen Schwierigkeiten auf. Das ist nicht nur ein Ärgernis, das ist eine Schande! Nach zähem Ringen hat das Parlament einem Kompromiss zugestimmt, der schweizweit einheitliche Kinderzulagen von monatlich Fr. 200.– und Ausbildungszulagen von mindestens Fr. 250.– bringt. Teilzeiterwerbstätige erhalten neu endlich eine volle Zulage für ihre Kinder. Wer bis jetzt wegen der Kinderbetreuung Teilzeit arbeitete, etwa Alleinerziehende, wurde doppelt bestraft: zum Lohnausfall kamen auch noch tiefere oder gar keine Kinderzulagen dazu.

Deshalb ist dieses neue Gesetz für viele Alleinerziehende und Familien eine dringend benötigte, wenn auch bescheidene finanzielle Besserstellung. Und eine Anerkennung für die tägliche oft nicht leichte Betreuungs- und Erziehungsarbeit, welche auch zu Gunsten unserer Gesellschaft erbracht wird. Das allein schon rechtfertigt ein herzhaftes Ja zum neuen Familienzulagengesetz.

Beatrice Graber


Information der Gemeinde Bolligen vom 14. November 2006 im Reberhaus über den Stand der

Revision der Ortsplanung

Alle VerfasserInnen von Eingaben zur Revision der Ortsplanung waren zur Orientierung aus erster Hand eingeladen. Der Mitwirkungsbericht, zusammengestellt per 30. Oktober 2006, lag vor. Dazu orientierten Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen und die Gemeinderäte Jon Duri Tratschin und Walter Wiedmer und der Bauverwalter Ueli Turtschi, unterstützt durch eine Powerpoint-Präsentation, über den aktuellen Stand der Dinge. Schliesslich wurden alle Fragen zu Einzelheiten, die aus dem gut gefüllten Saal kamen, gewissenhaft beantwortet.

Allen Mitwirkenden aus unseren Reihen und aus den Kommissionen sei für ihre mühevolle Vorarbeit, Vororientierung (auch am Junibummel!) und insbesondere auch im Zusammenhang mit der Eingabe der SP an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.

Der Mitwirkungsbericht konnte bei der Bauverwaltung eingesehen oder bezogen werden.

Inzwischen sind die Unterlagen der Ortsplanungsrevision Bolligen zur Vorprüfung beim Kanton eingereicht.

Eingabe Revision Ortsplanung der SP Bolligen (PDF) siehe auch


Bantiger-Post vom 10.11.2006:

NEIN zu 3 Millionen Steuergeldern für das Belpmoos

Nicht zum ersten Mal stimmen wir über Vorlagen ab, die den Ausbau des Flughafens Belpmoos betreffen. Das Berner Stimmvolk hat bisher dazu immer NEIN gesagt. Primär wohl darum, weil zusätzlicher Flugverkehr in unserer Region von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht wird. Kein Land in Europa hat ein so dichtes Netz von internationalen Flughäfen wie die Schweiz. Dank der Bahn 2000 sind sowohl Genf, Basel als auch Kloten noch näher gerückt. Zusätzliche Linienflüge ab Bern/Belpmoos sind deshalb ein unnötiger Luxus.

Bei der aktuellen Vorlage geht es darum, den Ausbau der Flughafenanlage der Alpar AG mit 3Millionen Franken aus Steuergeldern zu finanzieren. Es ist ein ordnungspolitischer Fehler, einen privatwirtschaftlichen Betrieb mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Dieses Argument wird üblicherweise von bürgerlichen Politikern vorgebracht, in einem Atemzug mit dem Ruf nach mehr Eigenverantwortung und unternehmerischer Freiheit! Diese Vorsätze werden in diesem Fall offensichtlich in den Wind geschlagen und stattdessen einmal mehr die Privatisierung des Nutzens und die Sozialisierung der Kosten gefordert!

Stimmen sie deshalb NEIN zum Kantonsbeitrag an die Pistenverlängerung! Der Kanton soll dieses Geld in nachhaltigere, für eine weitere Bevölkerung nützliche Projekte investieren. Zum Beispiel um die verkehrsmässige Erschliessung dieses Kantons mit dem öffentlichen Verkehr zu erhalten und zu verbessern!

Ihre SP Bolligen

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21.10.2006:

Christof Brassel am Kulturanlass der SP Bolligen 

Es war ein gemütlicher Abend am 21. Oktober 2006, als die SP Bolligen zu einem Liederabend mit Spaghettata einlud. Die Spaghetti waren super, die Köche Stefan Vögeli und Giovannina Tratschin (niemand kocht bessere Saucen als sie) gut gelaunt. Nachdem gespiesen ward, genoss man den Liedermacher und Kabarettisten Christof Brassel in vollen Zügen. Sehr lustig seine Wortspiele um ein gewisses Kraut, das eine schmerzstillende, bisweilen auch halluzinogen wirkende organische Verbindung beinhalten soll, seine Thesen über den kürzlich entplanetisierten Pluto und sein Erstaunen über die neue Währung, auch unter 1 Ospel = 24 Mio bekannt geworden. Bluesig klang Christof Brassels «Löhnli Men at the Top», Geschichten um arme einsame Grossverdiener an der Spitze und zu guter Letzt verwandelte er ein wunderschönes Schweizer Volkslied in eine böse Persiflage über rücksichtsloses Geschäftsgebaren gewisser Manager, deren Namen nicht speziell erwähnt werden müssen, um erkannt zu werden. In aufgeheiterter Stimmung ging man so zu Kaffee und  Kuchen über und liess den Abend alsdann ausklingen.

Die SP Bolligen würde sich freuen, Sie nächstes Jahr wieder begrüssen zu dürfen! 

 

Barbara Wirz, Präsidentin SP Bolligen

 

 

 

 

 

 

(Text: Bantiger-Post vom 27.10.2006,

Bilder: H. Baurecker)

 


Ende April 2006:

Eingabe Revision Ortsplanung der SP Bolligen (PDF)
 


2004


 

Bolliger Wahlen 2004:

Die SP blieb weitaus wählerstärkste Partei!

33.7% der Wählerstimmen für den Gemeinderat entfielen auf die SP Bolligen!


Micheline Calmy-Rey in Bolligen -
unsere Bilder

Das Reberhaus zum Bersten voll begeisterter Zuhörer - Bilder vom Besuch der Aussenministerin am 25. Oktober 2004.


 


Songs und Satiren:
SP Bolligen Kultur

Samstag, 23. Oktober 2004 fand im Reberhaus
mit Ernst Borns "HeidiLand Report" der elfte Kulturanlass der SP Bolligen statt.

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So erreichen Sie uns:

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